Umfrage: Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus. Im ZDF-Politbarometer gaben 35 Prozent der Befragten an, für eine Lockerung der Schuldenbremse zu sein, 61 Prozent wollen sie unverändert erhalten.
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Allerdings fällt das Votum in Abhängigkeit von der Parteinähe der Befragten sehr unterschiedlich aus: Während die Anhänger der Grünen (67 Prozent), der Linke (58 Prozent) und der SPD (55 Prozent) mehrheitlich für eine Lockerung der Schuldenbremse sind, sehen das nur Minderheiten bei den Anhängern der FDP (31 Prozent), der CDU/CSU (20 Prozent) und der AfD (14 Prozent) so. Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 21. bis 23. November bei 1.242 Wahlberechtigten telefonisch erhoben.
Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Ich halte das für befremdlich. Schon bei dem Beschluss zur starren Schuldenbremse hatte ich mich gefragt, welchen Stellenwert Zukunftsinvestitionen noch haben. Also Investitionen in die Funktionsfähigkeit des Lebensraumes für zukünftige Generationen. Mein Beispiel: Bausparverträge, von deren Ergebnisse derzeit viele ihre „work-life-balance“ finanzieren, sprich von den Zukunftsinvestitionen der Eltern und Grosseltern, die damit aufgebraucht werden. Wer nicht investiert, verliert die Zukunft. Und so, wie es Konsum- und Investitionshaushalte gibt, sollte die Schuldenbremse für Konsumausgaben, also für den „täglichen“ Bedarf gelten, nicht aber für Investitionen in eine auf Zukunft gerichtete intakte Technik und Infrastruktur, eine lebenswerte Umwelt und einen nachhaltigen Klimaschutz. Zukunftsinvestitionen sind insofern keine „Schulden“ und sollten zielgerichtet angewendet, aber nicht ausgebremst werden.