Thüringen: Kipping begrüßt partielles Einlenken von Bundes-CDU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten erlauben will. „Das ist ein historischer Fortschritt, der überfällig war“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Sie appellierte zugleich an die thüringische CDU-Landtagsfraktion, den Linken-Politiker Bodo Ramelow bei der für den 4. März geplanten Ministerpräsidenten-Wahl im ersten Wahlgang mit ins Amt zu bringen.

„Die CDU hat am 5. Februar in Kauf genommen, dass es einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD gibt“, so die Linken-Chefin weiter. Sie stehe nun „mit in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es im ersten Wahlgang eine klare Mehrheit aus dem demokratischen Spektrum für Bodo Ramelow gibt“, sagte Kipping. Sie kritisierte zugleich scharf den Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, die eine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten als unvereinbar mit den Beschlüssen der Bundes-CDU bezeichnet hatten. „Im Konrad-Adenauer-Haus wird immer noch durch eine westdeutsche Brille auf den Osten geschaut“, so die Linken-Politikerin weiter. Wenn man demokratische Mehrheiten wolle, gebe es Situationen, wo man an der Linkspartei nicht vorbeikomme. „Was Ziemiak, Spahn und Merz da gerade betreiben, sind Abwehrkämpfe von Politikern, deren Beschlüsse längst durch die Zeit überholt sind“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“. Zudem warnte sie davor, mit einer Ansage in Wahlkämpfe zu gehen, wonach eine Regierung von Union bis Linkspartei gebildet werden könnte. „Das wäre ein AfD-Aufbauprogramm“, so die Linken-Chefin.

Foto: Katja Kipping, über dts Nachrichtenagentur