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Supreme Court entscheidet in Glyphosat-Streit zugunsten von Bayer

via dts Nachrichtenagentur

Das oberste Gericht der USA hat am Donnerstag im Streit um Glyphosat zugunsten von Bayer entschieden. Damit wurde Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe die Grundlage entzogen.

Hinter der Urteilsbegründung von Richter Brett Kavanaugh versammelten sich lagerübergreifend sieben der neun Richter. Ketanji Brown Jackson und Neil Gorsuch legten eine abweichende Begründung vor.

In dem Fall ging es darum, ob Bayer dafür haftbar gemacht werden kann, dass es auf den Etiketten von „Roundup“ keinen Krebswarnhinweis angebracht hat, obwohl die Umweltschutzbehörde einen solchen Warnhinweis nicht vorgeschrieben hatte und zu dem Schluss gekommen war, dass die betreffenden Produkte nicht krebserregend seien. Das Gericht entschied nun, dass die Zulassungsvorgaben der US-Bundesbehörden Vorrang vor dem Recht einzelner Bundesstaaten haben.

Die Bayer-Aktien legten kurzfristig um 16 Prozent zu. Der „Roundup“-Hersteller teilte mit, das Urteil „sollte dazu beitragen, die Rechtsstreitigkeiten zu Roundup nach nahezu einem Jahrzehnt juristischer Auseinandersetzungen signifikant einzudämmen“. Die Entscheidung dürfte nach Ansicht von Bayer „dazu führen, dass aktuelle Klagen abgewiesen und mögliche künftige Klagen verhindert werden – soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen“.

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