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Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabis-Verbot

`Smoke-in` vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot. „Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg, man gewinnt damit auch nichts“, sagte Verbandspräsident Jürgen Möthrath der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen.

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Er rechne mit erheblichen Schadensersatzansprüchen für die Vereine, sollte die Union ihre Vorhaben aus dem Wahlprogramm verwirklichen. „Wenn der Staat ein Handeln erst explizit erlaubt und fördert, schafft er damit einen Vertrauenstatbestand“, so Möthrath. Er sei sich sicher, dass es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben werde. „Denn de facto ist es erst einmal eine Freiheitseinschränkung.“

Laut Möthrath müsste die Politik mindestens zwei Jahre und eine Evaluation abwarten, ehe sie über die Zukunft des Cannabis-Konsums entscheidet. „Nach zwei Jahren kann man vielleicht besser sagen, ob das Gesetz etwas gebracht hat und ob womöglich Nachbesserungen reichen“, sagte er der NOZ weiter.

Der Schwarzmarkt würde seiner Meinung nach weder durch die Teillegalisierung noch durch ein Verbot wirksam bekämpft. „Wir werden in einigen Jahren feststellen, dass der Konsum die verfügbare Menge auf dem legalen Markt übersteigt“, so der DSV-Präsident.

dts Nachrichtenagentur

Foto: `Smoke-in` vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. Markus
    2. Februar 2025 um 13.28 — Antworten

    Komische Argumentation. Bei „legalen“ Drogen wie Alkohol und Tabak (legal bedeutet, der Staat dealt quasi mit durch Kassieren von Schutzgeld) ist der Schwarzmarkt ja auch nicht ausgetrocknet. Es wird in grossen Mengen Tabak geschmuggelt und Alkohol schwarz gebrannt. Ich erinnere mich noch an den pensionierten Beamten, der im Raum Harpstedt im sehr grossen Stil über Jahrzehnte einen wohl recht leckeren Schnaps gebrannt und auch an die Kneipen bzw. Diskotheken verkauft, incl. echt aussehender Etiketten. Der Erlös war weitaus höher als seine stattliche Pension…
    Legalisiert Cannabis einfach vernünftig mit Regeln wie bei Tabak und Alkohol, ohne diese aktuell hirnlos überschärften Regeln. Und versteuert es auch analog: Kleinmengen frei, darüber einen noch auszulotenden Steuersatz.
    Man muss nur wollen. Aber die Rückwärtsgewandten (Konservativen) wollen ja nicht.

  2. W. Lorenzen-Pranger
    2. Februar 2025 um 18.08 — Antworten

    Ein US-Amerikanischer Journalist sagte am Tage, an dem die Prohibition dort endete, das war der erste Tag, an dem seit langer Zeit einmal nur Wasser getrunken hätte – oder, um Wolf Biermann zu zitieren – „Weil keiner tut was er tun darf, was verboten ist, das macht uns grade scharf.“
    Im Ernst, all die extrem realitätsfernen Unions-Ideen lassen nur noch den Schluß zu, das es sich bei denen um eine Satire-Veranstaltung handeln muß. Sollte das doch alles ernst gemeint sein, wir fielen weit hinter die Situation der Bürger in Ungarn zurück. Ich fasse das alles nicht!

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