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Städtetag verlangt mehr Eingriffsrechte für den Wohnungsbau

Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wohnungsbaugipfel der Bundesregierung hat Städtetagspräsident Markus Lewe mehr Eingriffsrechte für Kommunen gefordert. „Die Möglichkeiten, die die Städte in der Bodenpolitik haben, reichen nicht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

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Man könne beim jetzigen Wohnungsmangel nicht verantworten, dass „Grundstücke einfach nur ungenutzt liegen bleiben, dass wir Schrottimmobilien haben, die leer stehen, dass Grundstücke nur für kurzfristiges Wohnen genutzt werden“. Bebaubare Flächen dürften nicht zu Spekulationsobjekten verkommen, sagte der CDU-Politiker, der Oberbürgermeister von Münster ist. Die Aufgaben des Wohnens für die Städte hätten „stark zugenommen“, auch wegen der Zuwanderung von Geflüchteten. „Geeignete Grundstücke sind genug vorhanden.“

Aber man brauche auch Eigentümer, die dort bauten oder bereit seien, die Grundstücke zu verkaufen. „Wir brauchen Vorkaufsrechte für Grundstücke im gesamten Stadtgebiet“, sagte Lewe. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat für Mittwoch Länder, Kommunen und zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft zu einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ nach Berlin eingeladen, um Neubauten und Sanierungen voranzutreiben, unter ihnen der Städtetag. Lewe räumte ein, dass auch Städte in der Vergangenheit Fehler gemacht hätten, die nun den Wohnungsmangel verschärften.

„Man hat damals zum Teil Grundstücke für `n Appel und `n Ei verkauft und muss sie heute teilweise für erheblich höhere Beträge wieder erstehen.“

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. Murdfield
    26. April 2022 um 15.41

    Brachflächenrecycling ist doch ein alter Hut. Daher ist die Bemerkung, es muss Eigentümer geben, die verkaufen, richtig. Aber wer nicht will, der hat schon, heisst es ja, und daher müsste das Eigentumsrecht überarbeitet werden. Aber beim Versuch Immobilienhaie zu entmachten, hat es ja ein überwältigendes Geheul gegeben. Also so gesehen wenig Hoffnung. Wer den Kapitalismus wählt, muss sich nicht wundern wenn er/sie ihn bekommt. Derzeit ja besonders.