SPD will schleppenden Breitbandausbau zum Wahlkampfthema machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat sich angesichts des schleppenden Ausbaus der Breitbandnetze für eine stärkere Rolle des Staates ausgesprochen. „Die SPD wird dazu Vorschläge mit Blick auf das Bundestagswahlprogramm unterbreiten“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Hintergrund ist, dass für eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetzugängen in Deutschland nach wie vor viel Nachholbedarf herrscht.

Der Bund versuche, das mit sehr viel Geld zu beheben, sagte Zimmermann. Die Telekom und die Wettbewerber, deren Aufgaben der Breitbandausbau ist, bekämen es aber nicht hin. Bei einem „offensichtlichem Marktversagen“ beim Infrastrukturausbau könne daher „ordnungspolitisch auch eine stärkere Rolle der öffentlichen Hand angezeigt sein“, fügte Zimmermann hinzu. „Da könnte man am Ende auch sagen: Freunde der Sonne, der Staat nimmt das jetzt komplett in die Hand.“ Das heißt: „Es gibt einen Netzausbauplan, die Aufträge werden privat vergeben, die Provider können sich einmieten – fertig.“ Das wäre aus Zimmermanns Sicht eine Option, um das Ziel flächendeckender Gigabitnetze bis 2025 nicht aus dem Auge zu verlieren.

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