SPD lehnt einheitliche Anhebung der Mehrwertsteuer ab

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Die SPD lehnt die Forderung des Ifo-Präsidenten nach einer einheitlichen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte den Sendern RTL und ntv, dass eine solche Maßnahme viele Menschen treffen würde. „Wir haben eine ganze Reihe von Menschen, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, die dann alle mehr zahlen müssten“, sagte er. Es sei für die meisten Menschen in Deutschland eine massive Preiserhöhung.

Man habe bereits Inflation und ein großes Thema mit der Bezahlbarkeit in dieser Gesellschaft. Preise über höhere Steuern im Konsum und Verbrauch weiter zu erhöhen, „das ist etwas, was mit uns nicht zu machen sein wird“. Der Generalsekretär sagte weiter, dass gerade der öffentliche Nahverkehr und die Kultur zu Recht ermäßigt seien.