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SPD-Generalsekretär will Polizeischutz für Impfzentren

Polizei mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet Attacken von Verschwörungsideologen und Corona-Leugnern auf Impfzentren und fordert, diese Einrichtungen durch die Polizei zu schützen. „Wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die Impfzentren. Menschen, die sich dort impfen lassen wollen oder arbeiten, müssen vor Angriffen jeglicher Art geschützt werden. Entweder durch Sicherheitsdienste oder durch die Polizei“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

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Man sehe jetzt schon, wie gegen die Corona-Impfungen „agitiert“ wird. „Da müssen wir gegenhalten“, so der SPD-Politiker. Klingbeil rief alle staatlichen Stellen auf, deutlich härter gegen Verschwörungsideologien vorzugehen. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen in die Kommunikationsräume der `Querdenken`-Bewegung rein. Ich will, dass Polizei und Verfassungsschutz die Telegram-Gruppen und Internetforen permanent im Blick behalten“, sagte der SPD-Politiker. Außerdem brauche man mehr politische Bildung und einen besseren Opferschutz, so Klingbeil. Aktivisten, die sich gegen Verschwörungsideologien stellen, würden bislang vom Staat weitgehend alleingelassen, beklagte er. „Wer etwa Drohungen bekommt, muss seine Anschrift ohne Hürden aus dem Melderegister streichen lassen können. Das haben wir dieses Jahr für Kommunalpolitiker durchgesetzt, das brauchen wir auch für Verteidiger unserer Demokratie.“ Auch die Gerichte müssten mehr durchgreifen, forderte der SPD-Politiker. „Wer unsere Gesellschaft spalten und den Staat destabilisieren will, muss die ganze Härte unseres Rechtsstaates spüren.“ Da sehe er auch Gerichte in der Verantwortung, sagte Klingbeil. „Ich sage ganz offen: Manch eine Entscheidung für die Genehmigung einer Demonstration habe ich nicht verstanden.“ Klingbeil kündigte an, dass sich die SPD auch bei ihrem Debattencamp am Wochenende intensiv mit dem Thema Verschwörungsideologien beschäftigten werde.

„Wir reden darüber, wie wir unsere Demokratie stärker machen können – gegen die Feinde von Rechts aber auch gegen die immer größer werdende Gefahr durch Verschwörungsideologen. Zusammenhalt gegen die Angriffe auf unsere Demokratie ist ein Thema, welches das Wahljahr 2021 mit bestimmen wird, da bin ich sicher“, sagte er dem RND.

Foto: Polizei mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

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