SPD: Festnahme im Fall „NSU 2.0“ war überfällig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohbriefen ist nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese überfällig gewesen. Nach wie vor seien aber in dem Fall noch viele Fragen offen, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
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„Zum Beispiel die, wie er an die Daten der Betroffenen gekommen ist. Da muss noch einiges an Aufklärungsarbeit geleistet werden“, so Wiese. Zum von der Koalition beschlossenen Gesetz gegen Hass und Hetze sagte der SPD-Politiker, dass dies Deutschland „im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet voranbringen“ werde. Zunächst müsse man jedoch die Vorschriften auch hinsichtlich der Online-Plattformen wirken lassen.
„Dann werden wir sehen, ob nachgesteuert werden muss“, so Wiese.
Foto: Festnahme mit Handschellen, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Äääääh – mails mit dem Absender „NSU 2.0“ wurden doch auch aus einer Polizeiwache abgeschickt. Wieso lese ich nirgends, daß dieser Mann Polizist war oder ist? Oder ist er nur einer von etlichen, die noch nicht gefasst sind?
(Oder ist er etwa nur einer, der für andere den Kopf hinhalten soll?)
Da hat man wohl einen Abweichler über die Klinge springen lassen. Die Hintermänner und -frauen dürften weiterhin die Reihen dicht geschlossen halten. Es sei denn, man muss noch jemanden „disziplinieren“. Als Drohung dürfte das ganz gut wirken.
Man will nicht aufklären, man hat hier nur durch den übergrossen Druck von aussen ein Bauernopfer geliefert. Und diese Figur weiss ganz genau, was passiert, wenn sie auspackt.