SPD-Außenpolitiker: Nord Stream 2 als Druckmittel nutzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), die Bundesregierung zu einer „neuen europäischen Ostpolitik“ auf. Die Sicherheitsinteressen der mittelosteuropäischen Partner müssten auch von Deutschland künftig stärker mitgedacht werden, sagte er dem „Spiegel“.

Der Sozialdemokrat stellte in diesem Zusammenhang die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 infrage. „Nord Stream 2 stößt fast überall in Europa nach wie vor auf Kritik und Bedenken. Davor dürfen wir nicht einfach die Augen verschließen.“ Anders als SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert – er forderte ein Ende des Streits um die Gasleitung – will Roth die ausstehende Zulassung notfalls als Druckmittel gegenüber Moskau benutzen.

Russlands Präsident Putin drohe immer wieder damit, den Energiehahn zuzudrehen, so Roth. „Wir sind aber nicht erpressbar. Sollte Russland die militärische Eskalation gegenüber der Ukraine wirklich fortsetzen, gehören alle Optionen auf den Tisch“, sagte er. Über Sanktionen entscheide am Ende die Europäische Union, nicht Deutschland allein.

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur