Söder kritisiert EU-Kommission wegen Israel-Sanktionen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen.
„Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man sei in Freundschaft verbunden. „Auch die EU-Kommission sollte das endlich erkennen. Sanktionen gegen Israel sind grundlegend falsch. Wir als CSU werden das in Deutschland nicht akzeptieren.“
Nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive in Gaza-Stadt will die EU-Kommission Israel mit Sanktion belegen. Ob die Mitgliedstaaten das unterstützen, ist jedoch offen. In der Bundesregierung gibt es Streit zwischen Union und SPD über die deutsche Haltung.
„Natürlich sind wir für eine bessere humanitäre Situation in Gaza“, sagte Söder der FAS. Mit Blick auf die Diskussion über Waffenlieferungen an Israel fügte er aber hinzu: „Wenn die Hamas morgen die Waffen abgibt, die Geiseln freilässt und den Staat Israel anerkennt, ist Frieden. Würde hingegen Israel morgen die Waffen abgeben, gibt es ein neues Massaker. Israel ist bis heute in seiner Existenz bedroht.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Jesus war Jude und ist in der jüdischen Kultur aufgewachsen. Wen wundert es, wenn die orthodoxen Christen, oder die, die glauben, sich dafür halten, ihre DNA mit Israel sehen. Einschliesslich Hunger als Kriegswaffe und beginnendem Völkermord. Eigentlich erstaunlich, das in Deutschland solche Unterstützungen dahin geplaudert werden können. Nach Habeck muss weg, jetzt Palästina muss weg? Was folgt noch in vorauseilendem Gehorsam des Kampfes eines US-orangenen Kleingeistes gegen Wahrheit, Pluralismus und Demokratie? Söder scheint Aussenminister der nächsten Koalition werden zu wollen, natürlich ohne die Sozialisten.
„Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten“
Welche Demokratie, wenn selbst ein hochrangiges Militärfunktionsträger Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Regierung äußert, wenn das Volk gegen die Maßnahmen der Regierung massenhaft auf die Straße geht – ohne Gehör zu finden? Wo, Herr Söder, ist da die Demokratie denn? Die „sieht“ wohl nur, wer sich von dieser Vision etwas handfestes verspricht – und Kriegsgewinnler gibts ja immer auch ne ganze Menge…