Schweizer Parlament stimmt gegen Waffen-Weitergabe an Drittstaaten
Bern (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte. Das Parlament stimmte mit einer knappen Mehrheit gegen den Gesetzentwurf, der als „Lex Ukraine“ seit Monaten diskutiert worden war.
Die Verbündeten der Ukraine sowie das von Russland angegriffene Land selbst hatten die Schweiz zum Teil scharf kritisiert. Wiederholt hatte das Land Anträge von Deutschland, Spanien oder Dänemark zurückgewiesen, in denen angefragt wurde, ob in der Schweiz gefertigte Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an die Ukraine geliefert werden dürfen. Das Land verwies in der Begründung der Ablehnung auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz, das die Weitergabe in Konfliktgebiete verbietet, sowie auf die historisch bedingte Neutralität. Die Bundesregierung hatte gehofft, in der Schweiz gefertigte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern zu können.
Foto: Fahne der Schweiz, über dts Nachrichtenagentur
BlaulichtDrei Leichtverletzte nach Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss in GanderkeseeArtikel lesen
BlaulichtPolizei stoppt 85-jährige Autofahrerin in Wildeshausen unter MedikamentenverdachtArtikel lesen
Sport1. Bundesliga: Werder gewinnt Nordderby gegen den HSV klarArtikel lesen
NiedersachsenHandtaschenraub am Brandenburger Platz in WolfsburgArtikel lesen
NiedersachsenBAB 27 bei Ritterhude-Ihlpohl nach Reinigungsarbeiten wieder freiArtikel lesen
Sport1. Bundesliga: Augsburg schlägt Mainz souveränArtikel lesenAnzeige
SchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



