Schuldenbremse wird auch 2021 ausgesetzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schuldenbremse wird auch im kommenden Jahr ausgesetzt. Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag stimmten am Dienstagnachmittag 374 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD.

73 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 187 Enthaltungen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von fast 500 Milliarden Euro vor. Knapp 180 Milliarden Euro neue Schulden sollen wegen der Coronakrise aufgenommen werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die hohe Schuldenaufnahme am Vormittag im Plenum verteidigt. Mit dem Haushalt nehme man sehr viele Schulden auf, was ihm als Finanzminister „trotz der Wichtigkeit der Entscheidung“ nicht leicht falle, sagte er. Er sei dafür dankbar, dass man zwar viel Geld mobilisiere, aber gleichzeitig auch nicht alles finanziere, „was irgendjemand bei dieser Gelegenheit sich so ausgedacht hat“. Man habe genau hingeschaut, „was man im Einzelnen tut“, fügte der Vizekanzler hinzu.

Der Haushalt soll planmäßig am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Höhepunkt der Haushaltswoche ist traditionell die Generalaussprache zum Etat des Kanzleramts, die am Mittwoch stattfindet.

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur