Schäuble will stärker gegen rechtsextreme Kräfte vorgehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will stärker gegen rechtsextreme Kräfte vorgehen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Abgeordneten seien gewählt, sagte Schäuble der „Neuen Westfälischen“. Er sei aber kein „politisches Neutrum“ und habe „kein Interesse am Erfolg von Extremen“.
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Es sei Aufgabe aller demokratischen Kräfte, um die Zustimmung der Bevölkerung zu werben. Wenn extreme Positionen anwachsen, hänge das vielleicht auch damit zusammen, dass etwas im Argen liegt. „Dann ist die Demokratie gefordert zu handeln. Sie kann es besser als jedes andere System“, sagte Schäuble.
Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur
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