Sachsen-Anhalt: Grüne drohen mit Kenia-Aus

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, lehnt die von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forcierte Vertagung der Abstimmung über die Rundfunkgebühren und den Medienstaatsvertrag ab. „Wir wollen die Abstimmung, wir brauchen Klarheit. Es geht längst nicht mehr um die 86 Cent Erhöhung. Es geht um eine Abstimmung über diese Regierung“, sagte Lüddemann der „taz“ (Montagsausgabe).

Sie will, dass bei der Abstimmung keine Fraktionsdisziplin gelten soll: „Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie jeder einzelne Parlamentarier entscheidet“. Das würde den „Gemäßigten in der CDU-Fraktion“ die Möglichkeit eröffnen, für den Staatsvertrag zu stimmen.

Für den Fall, dass CDU und AfD bei der für Mitte Dezember geplanten Abstimmung gemeinsam mit Nein zum Staatsvertrag stimmen, kündigte die Grünen-Politikerin das Ende der Regierung an. Weiterzumachen sei für sie dann „kaum vorstellbar“, so Lüddemann.

Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt, über dts Nachrichtenagentur