Rufe aus Ländern nach Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform

Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass er das Vorhaben im Bundesrat ablehnen will.

Der CDU-Politiker drängt auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern, wie aus einem Schreiben an seine Länderkollegen hervorgeht, über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Er werde „dem Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen vorschlagen, über ein Vermittlungsverfahren zu versuchen, das Gesetz im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern“, schreibt Laumann, der als Wortführer der CDU-Landesgesundheitsminister gilt.

Unterstützt wird Laumann von der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Kerstin von der Decken (CDU). „Die einseitige Abkehr des Bundesministers von der gemeinsamen Erarbeitung dieser Reform hat dazu geführt, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird“, sagte die Ministerin aus Schleswig-Holstein dem „Tagesspiegel“. Sie werde sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.

Mit der Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Lauterbach Deutschlands Krankenhauslandschaft grundlegend neu ordnen. Mit neuen Abrechnungsregeln will der SPD-Politiker dafür sorgen, dass komplizierte Behandlungen etwa von Krebserkrankungen nur noch an dafür spezialisierten Zentren stattfinden. Erwartet wird, dass sich viele kleinere Land- und Stadtteilkrankenhäuser durch die Reform zu sektorübergreifenden medizinischen Versorgungszentren wandeln könnten oder ganz schließen müssen.

Gegen diese Neuordnung der Krankenhauslandschaft gibt es in den Ländern seit Längerem große Vorbehalte. Seit Monaten wird deshalb darüber spekuliert, dass der Bundesrat Lauterbachs Gesetz zunächst aufhalten und einen Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern erzwingen könnte.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur