Rehlinger ruft Bundesregierung zur Disziplin

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist absolut realistisch, in diesem Jahr alle zentralen Reformpakete in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Steuersystem auf den Weg zu bringen“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wenn alle ihre Verantwortung für das große Ganze sehen, Ruhe bewahren und mehr miteinander als übereinander reden, dann klappt das auch. An der SPD werden kluge und faire Reformen nicht scheitern“, so Rehlinger.

Drei große Reform-Missionen seine nötig. „Erstens: Wir lösen den jahrzehntelangen Investitionsstau in unserer Infrastruktur endlich auf mit dem Mega-Impuls des Sondervermögens. Zweitens: Bund und Länder modernisieren gemeinsam Staat und Verwaltung und bauen massiv Bürokratie ab. Drittens: Jetzt geht es um eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme“, sagte die SPD-Politikerin.

„Wenn wir nichts tun, werden die Beiträge drastisch steigen und alle spüren das heftig im Portemonnaie“, warnte Rehlinger. Mit Blick auf die schwarz-rote Koalition sagte sie: „Niemand hat versprochen, dass das einfach wird, aber so ist das, wenn man Verantwortung für unser Land trägt.“

dts Nachrichtenagentur

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