Prien wirft SPD mangelnde Verlässlichkeit vor

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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den SPD-Widerstand gegen geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss kritisiert und den Koalitionspartner zu Verlässlichkeit aufgefordert. „Ich will es ganz deutlich sagen: Die Einsparungen in den Familienleistungen hat die Koalition beschlossen“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Für sie als Ministerin seien Beschlüsse der Koalition bindend, das sei eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität – und von gutem Anstand, sagte sie. Gute Politik setze verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen.

Die Sozialdemokraten hatten sich gegen Priens Pläne gestellt, aus Kostengründen den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu kürzen. Das SPD-Präsidium beschloss dazu am Montag ein Papier, in dem stattdessen zusätzliche Schritte vorgeschlagen werden, um mehr Geld bei säumigen Unterhaltszahlern einzutreiben.

Prien hatte im Juli angekündigt, dass der Unterhaltsvorschuss wegen strenger Sparvorgaben künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes gewährt werden soll – und nicht mehr wie bisher bis zum 18. Geburtstag.

„Wir haben uns in der Bundesregierung angesichts der Haushaltslage zu Sparmaßnahmen verpflichtet, die übrigens auch aus der SPD in den Ländern und Kommunen gefordert wurden“, sagte Prien nun. Die SPD, maßgeblich das SPD-geführte Bundesfinanzministerium, sei daran ausnahmslos beteiligt gewesen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der zugleich SPD-Chef ist, hatte angesichts großer Haushaltslöcher allen Ressorts rigorose Sparvorgaben gemacht.

Wenn jetzt dieselben, die Einsparungen mitbeschlossen haben, davon wieder abrücken, dann sei sie die Erste, die das begrüße, sagte Prien. Ohnehin investiere der Bundesfinanzminister zu wenig insbesondere in die frühkindliche Bildung.

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