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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will in der EU eine „Allianz der Verantwortung“ für strenge Fiskalregeln bilden. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel habe anderen EU-Finanzminister angeboten, sich zu solch einer Gruppe zusammenzuschließen, berichtet die „Welt“. „Wir wollen auf EU-Ebene eine Allianz für fiskalische Verantwortung formen. Eine Gruppe von EU-Ländern, die sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 549 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 51 Prozent oder 568 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 17,3 auf heute 16,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat ein Linksbündnis von Grünen, SPD und Linkspartei nach der Bundestagswahl ausdrücklich nicht ausgeschlossen. „Am Wahlabend des 26. September werden wir wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Sollte es eine Möglichkeit geben für uns Grüne als führende Kraft in einem solchen Bündnis, werden wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Ende der Maskenpflicht ausgesprochen. „Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: in einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen entfallen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern – um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können. Pistorius macht bei der Innenministerkonferenz IMK (16. bis 18. Juni) einen neuen Vorstoß, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag beginnt offiziell die Ausbildung von Imamen in Deutschland, finanziert vom deutschen Staat. Filiz Polat, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Migrations- und Integrationspolitik, bezeichnet das neue „Islamkolleg Deutschland“ (IKD) in Osnabrück in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) als wegweisend. „Mit der finanziellen Unterstützung des Kollegs setzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt hat angesichts der bevorstehenden Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde und der Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv eine Fortsetzung der Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert. „Die Bewahrung und Öffnung der Stasi-Akten sind ein Erbe der Bürgerrechtsbewegung und der Friedlichen Revolution in der DDR“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Bundestag vertretenen Parteien werden immer vermögender. Wie „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) berichtet, ist das Reinvermögen von CDU, CSU, SPD, Grünen, AfD, Linke und FDP 2019 auf 618,6 Millionen Euro gestiegen. 2010 lag es noch bei 370,4 …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für eine neue Regierung gestimmt und damit die 12-jährige Amtszeit von Benjamin Netanjahu beendet. 60 von 120 Knesset-Abgeordneten votierten für das aus acht Parteien bestehende Bündnis unter der Führung von Naftali Bennett aus der nationalistischen Partei Jamina und …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert staatliche Entlastungen für Grünstrom. „Wenn wir auf grünen Strom und grünes Gas umsteigen wollen, müssen wir diese Energieträger von Steuern und Abgaben entlasten, damit die Mehrkosten für den Verbraucher im Rahmen bleiben“, sagte Birnbaum der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ/Montagsausgabe). Ansonsten …