
Justizministerium wirft Online-Diensten Datenschutzmängel vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat den Umgang von Webseitenbetreibern und Online-Diensten mit sensiblen Nutzerdaten kritisiert. Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei klargestellt worden, dass Verbraucher transparent darüber informiert werden müssten, wann, wie und zu welchem Zweck mit ihren Daten umgegangen werde, sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Und …

Strobl gegen „Klüngelei und Trickserei“ bei Kampf um CDU-Vorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich gegen „Klüngelei und Trickserei“ im parteiinternen Wettstreit um den CDU-Vorsitz gewandt. „Klar ist, am Ende wird eine Person gewählt“, sagte Strobl der „Bild“ (Montagsausgabe). Hintergrund sind Überlegungen zu einer „Team-Lösung“ oder zur Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten CDU-Bundesparteitags. …

Kritik an Trumps Botschafter für Deutschland wächst
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um den von US-Präsident Donald Trump als künftigen Botschafter der USA in Berlin vorgesehenen Douglas Macgregor wird schärfer. „Macgregor würde irreparablen Schaden in Berlin anrichten“, warnt US-Senator Robert Menendez in einem Schreiben an den Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, über welches das „Redaktionsnetzwerk …
Sekten-Experte warnt vor rechten Esoterikern
München (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Pöhlmann, Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, hat sich besorgt über eine Verbindung von Rechtsextremen und Esoterikern geäußert. „Ich beobachte schon länger, dass es hier eine Querfrontstrategie gibt. Hier verbünden sich Menschen, die sich mit parawissenschaftlichen Dingen beschäftigen und kritisch gegenüber …

Unions-Wirtschaftssprecher gegen Stopp von Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat davor gewarnt, als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny auch einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 in Betracht zu ziehen. „Ein Baustopp wäre aus europäischer und deutscher Sicht absurd sowie politisch und ökonomisch …

Wagenknecht warnt nach Giftanschlag auf Nawalny vor „Heuchelei“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag hat vor „Heuchelei“ in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny gewarnt. Wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und …

Mann stirbt nach Stichwaffen-Angriff in Birmingham
Birmingham (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Stichwaffen-Angriffen im Zentrum der britischen Großstadt Birmingham ist in der Nacht zum Sonntag mindestens eine Person getötet worden. Es handele sich um einen Mann, teilte die örtliche Polizei am Sonntagmittag mit. Zudem seien sieben weitere Personen verletzt worden, davon zwei schwer. Mordermittlungen wurden eingeleitet. …

Schwesig kritisiert Forderungen nach Stopp von Nord Stream 2
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen Forderungen gewandt, angesichts der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu stoppen. „Es ist nicht überraschend, dass diejenigen, die schon immer gegen Nord Stream 2 waren, diesen Vorfall nutzen, um erneut den Verzicht …

Brandenburgs Ministerpräsident: Tesla-Ansiedlung hat Signalwirkung
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) wird das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung auf andere Investoren entfalten. „Es ist ein Projekt, mit dem wir zeigen können: Deutschland ist ein Standort mit einer leistungsfähigen Verwaltung und stabiler politischer Struktur, wo sehr gut investiert …

SPD will EU-Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland abschließt. Wirtschaftliche Öffnung könne auch politische Erneuerung vorantreiben, schreibt Schmid in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Wir sollten daher die Möglichkeiten von wirtschaftlicher Kooperation nutzen.“ Schmid …