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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das anstehende Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Renten wird den Fiskus weit weniger belasten als zunächst befürchtet. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Steuermindereinnahmen von jährlich ein bis zwei Milliarden Euro ab 2025, rund die Hälfte davon hat der Bund zu verkraften, berichtet der „Spiegel“ in seiner …

Berlin/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Bevölkerung in den Palästinensergebieten mit weiteren 15 Millionen Euro unterstützen. Dies sei ein „wichtiger Baustein zur Stabilisierung und Verstetigung der nun seit einer Woche anhaltenden Waffenruhe“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag. Ein großer Teil des Geldes soll für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Frage, wie die Novelle des Kimaschutzgesetzes aussehen soll, liegen Union und SPD weit auseinander. Das berichtet der „Spiegel“ in der neuen Ausgabe. So lehnt CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann ab, die Kosten der Co2-Abgabe auf Erdöl und Erdgas für Gebäude zwischen Mieter und Vermieter zur Hälfte …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Papst schickt Kontrolleure ins Erzbistum Köln. Papst Franziskus habe eine „Apostolische Visitation der Erzdiözese Köln angeordnet“, teilte das Bistum mit. Dazu habe der Heilige Vater Anders Kardinal Arborelius, Bischof von Stockholm, sowie Monsignore Johannes van den Hende, Bischof von Rotterdam und Vorsitzender der Niederländischen Bischofskonferenz, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Europaparlament wächst die Kritik an dem geplanten CO2-Grenzausgleich, den die EU-Kommission im Rahmen ihres Green Deal zum Schutz der heimischen Industrie einführen will. Es sei zweifelhaft, ob der Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sei, sagte Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, dem …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit eines zweiten Rettungspakets für die öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖPNV) in Deutschland. Das geht aus einer Stellungnahme der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin argumentieren die Haushaltswächter, dass der zusätzliche Finanzbedarf der Bus- und Bahnunternehmen längst …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Töpfe zur Sicherung von Spareinlagen in der Eurozone sind noch immer nicht ausreichend gefüllt – auch nicht in Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wie der FDP-EU-Abgeordnete Moritz Körner auf Basis neuer Zahlen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde berechnet hat, erfüllen derzeit nur 9 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, erwartet von der Bundesregierung zügig Nachbesserungen am Entwurf eines Grundgesetzeintrags von Kinderrechten, um doch noch vor der Bundestagswahl zum Erfolg zu kommen. Die momentane Position der Bundesregierung führe eher zu Verschlechterungen der Situation von Kindern, sagte Göring-Eckardt RTL/ntv. „Es muss …

Karlsruhe/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Vereinigung von Linksextremisten erhoben. Das schreibt die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach werden der bundesweit vernetzten Gruppierung insgesamt fünf Angriffe und weitere Straftaten zur Last gelegt. Gezielt sollen die Beschuldigten politische Gegner – darunter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Händler aus China lassen sich bei den deutschen Steuerbehörden registrieren. Das geht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet,  aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Bis Anfang Mai haben sich rund 64.000 Unternehmen aus China, Hongkong oder …