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Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Beschlüsse für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern.Nötig seien „mutige Schritte“ beim Abbau von Bürokratie, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir sollten uns etwa zum Ziel setzen, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für …

Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger: „Die Gefahr, dass Weihnachtsmärkte öfter abgesagt werden müssen, besteht, da die finanziellen Spielräume der Kommunen geringer werden und die Bedrohungslage hinsichtlich …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Weimer: „Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor.“ Er habe bei Amtsantritt alle Tätigkeiten im Verlag niedergelegt. „Was das …

Nach dem Kompromiss der Koalition zur Rentenreform lobt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Haltung der Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion und fordert weitere Reformschritte.„Die Junge Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel erreicht“, sagte Reiche der „Welt am Sonntag“. „Es zeigt, wie wichtig es ist, …

Das australische Rüstungsunternehmen EOS will seine Präsenz in Europa deutlich ausbauen und erwägt eine Verlagerung der Firmenzentrale nach Deutschland.„Wir planen, erst die Produktion in Deutschland aufzubauen und danach auch den Firmensitz nach Europa, wahrscheinlich Deutschland, zu holen“, sagte Vorstandschef Andreas Schwer der „Welt am Sonntag“. Zuvor habe EOS bereits die …

Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung.In einem fünfseitigen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, schlagen sie eine Verkleinerung und Modernisierung der Bundesministerien vor, außerdem eine drastische Reduzierung der Anzahl der Behörden der …

Die Krise der deutschen Automobilindustrie kommt am Stellenmarkt an. Das zeigt eine Analyse des Mediaforschungsanbieters Index für die „Welt am Sonntag“.Demnach ist die Zahl offener Stellen, die die Branche ausschreibt, in den ersten neun Monaten 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15,4 Prozent zurückgegangen. Vor allem für Führungskräfte gibt es weniger …

Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei.Die SPD müsse „schonungslos eigene Fehler analysieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir haben bei unserem Einsatz für Minderheiten manchmal die Interessen der Mehrheit aus dem Blick verloren“, sagte Maier …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke gezeigt.„Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus“, sagte Badenberg der „Süddeutschen Zeitung“. „Und wir müssen darüber reden, …

Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Samstag) hat nun der GKV-Spitzenverband die ersten Klagen gegen den Bund eingereicht, nachdem dieser Schritt im September angekündigt worden war.„Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker“, sagte der Co-Verwaltungsratsvorsitzende Uwe …