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NRW-Innenminister gegen unabhängige Polizeistudie

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt eine unabhängige Studie zu den Sicherheitsbehörden ab. Die NRW-Polizei beteilige sich aktuell „an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zur Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“, die bundesweit angelegt sei, sagte er der „Neuen Westfälischen“. Die Ergebnisse dieser …

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DIW beklagt „falsche Prioritäten“ des Finanzministers

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Entlastungen der Steuerzahler im kommenden Jahr scharf kritisiert. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die von der Krise am stärksten betroffenen Menschen zielgenau zu entlasten und gleichzeitig sich selbst …

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DAX auch am Mittag kaum verändert – Energiepreise uneinheitlich

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter kaum bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.565 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über Vortagesschluss. Mit Spannung wird weiterhin der Veröffentlichung neuer Inflationsdaten aus den USA erwartet. …

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Klingbeil offen für Lindners Steuervorschläge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich nach den Steuervorschlägen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit. „Es ist richtig, dass sich Finanzminister Lindner mit seinen Vorschlägen konstruktiv an der Debatte über Entlastungen beteiligt“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. Zusätzlich zu den 30 Milliarden Euro, die in den ersten …

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Neuer Wirtschaftsweiser verlangt grundlegende Sozialreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Renten-, Pflege- und Krankenversicherung neu aufzustellen. „Die Bundesregierung muss dringend grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme anstoßen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Das Bundeskabinett hat den Bochumer Ökonomen am Mittwoch in den „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen …

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SPD-Linke nennt Lindners Steuerpläne „sozial unausgewogen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Linke hat die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als „sozial unausgewogen“ kritisiert. Der Finanzminister sollte „zielgerichteter vorgehen“, sagte Wiebke Esdar, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der pauschale Abbau der kalten Progression durch die Eckwerte-Verschiebung würde hohe Einkommen …

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Siemens Energy fordert mehr Unabhängigkeit von China

München (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Energy-Chef Christian Bruch fordert mehr Unabhängigkeit von China bei erneuerbaren Energien. „Wenn wir so etwas erleben wie in der Solarindustrie, wo heute 80 Prozent der Module aus China kommen und ich ohne China gar nichts mehr beschaffen kann, dann kann das nicht unser Ziel sein“, sagte …

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Kraftstoffpreise sinken etwas

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise an den Tankstellen in Deutschland sind in der vergangenen Woche etwas gesunken. Ein Liter Super E10 kostetet am Dienstag im Bundesdurchschnitt 1,707 Euro und damit 2,5 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Diesel verbilligte sich im …

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Lindner verteidigt geplantes Entlastungspaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine umstrittenen Entlastungspläne verteidigt. Ohne das Paket gebe es aufgrund der kalten Progression eine „massive Steuererhöhung“, sagte er am Mittwoch. In Zeiten stark steigender Preise eine Steuererhöhung vorzunehmen, sei „nicht fair“. Von seinen Plänen profitierten 48 Millionen Menschen „in der breiten …

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CSU erwartet Ampel-Streit über Lindners Entlastungspläne

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung die Entlastungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) komplett umsetzen wird. Man müsse zunächst abwarten, ob Lindner für seine Pläne in der Koalition überhaupt eine Mehrheit habe, sagte Huber den Sendern RTL und ntv. „Wir erleben es ja …

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