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Union will Genesenenstatus verlängern und kritisiert RKI

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Genesenenstatus hat Unionsfraktionsvize Sepp Müller die Rücknahme der Kompetenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) gefordert und angekündigt, einen Antrag für die Verlängerung des Genesenenstatus auf 180 Tage für alle – unabhängig vom Impfstatus – in den Bundestag einzubringen. „Jetzt blickt endgültig keiner mehr …

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Lauterbach will RKI Befugnis über Genesenenstatus wieder entziehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“, sagte Lauterbach …

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Klitschko lobt Scholz für deutliche Worte gegenüber Putin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dessen Besuch im Kreml gelobt. „Er hat deutliche Worte gegenüber Putin gefunden, in aller Öffentlichkeit klargemacht, wer für einen drohenden Krieg verantwortlich ist“, sagte Klitschko zu „Bild“ (Mittwochausgabe), machte …

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Verkauf von medizinischem Cannabis in Apotheken boomt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfrage nach medizinischem Cannabis in Apotheken in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren drastisch gestiegen. 2021 sei an Apotheken über 9.007 Kilo medizinisches Cannabis geliefert worden, 2011 seien es lediglich acht Kilogramm gewesen, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage …

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Verteidigungsministerin Lambrecht ruft Moskau zum Einlenken auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Ukraine-Konflikt fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Russland zum Einlenken auf. „Wichtig ist, dass wir einen kühlen Kopf bewahren. Russland muss deeskalieren, Russland muss die Bedrohung der Ukraine beenden“, sagte Lambrecht der „Welt“ unmittelbar vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am heutigen …

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Neue Corona-Gipfel-Vorlage enthält noch mehr Lockerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefs der Senats- und Staatskanzleien der Länder haben sich in einer Vorbesprechung für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern darauf geeinigt, noch mehr zu lockern als bisher geplant. Das geht aus einer neuen Beschlussvorlage von Dienstagabend hervor, über die „Business Insider“ berichtet. So hieß es …

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US-Börsen legen wieder zu – Ölpreis sinkt stark

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.988,84 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,22 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.471 Punkten 1,6 …

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Biden hält russischen Angriff weiterhin für möglich

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hält eine russische Invasion in die Ukraine weiterhin für möglich. Dass russische Truppen entlang der ukrainischen Grenze abgezogen wurden, könne die USA bislang nicht bestätigen, sagte Biden am Dienstag in Washington. „Von Beginn dieser Krise an war ich klar und konsequent: die Vereinigten …

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CDU-Gesundheitsexperte lehnt SPD-Gesprächswunsch zur Impfpflicht ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat den Gesprächswunsch des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich über einen Konsens zur allgemeinen Impfpflicht zurückgewiesen. „Es ist politisches Kabarett, wenn sich die SPD darüber aufregt, dass die Opposition ihre Forderungen nicht unterstützt“, sagte Sorge der „Welt“. „Als Union halten …

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CDU-Außenexperte verlangt Regierungserklärung zu Putin-Treffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, verlangt von Bundeskanzler Scholz (SPD), dass er im Bundestag seine Deutung des Besuchs bei Wladimir Putin darlegt, am besten in einer Regierungserklärung. Die Zeichen, die Putin mit seinem angekündigten Teilabzug aus Weißrussland gegeben habe, seien noch schwer zu deuten, …

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