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Eine Koalition aus Union und SPD würde den Bau von Energiespeichern sowie CO2-Abscheidungs-, Speicher- und Nutzungsanlagen (CCS/CCU) priorisieren. Das geht aus den Verhandlungsergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. „Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht. Die Verfassung regele den Übergang zwischen zwei Legislaturperioden „schnörkellos und klar“, sagte Steinmeier am Nachmittag in Schloss Bellevue. „Mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages am heutigen Tag endet nach Artikel 69 Absatz 2 …

Armin Laschet (CDU), Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfaktion, hat sich überrascht über das Sicherheitsleck der Jemen-Chats der US-Regierung gezeigt. „Ich hätte nicht vermutet, dass es so dilettantisch ist, dass man in offene Chatgruppen einen Journalisten einlädt, der das alles mithört, wie man mit anderen Ländern auch kriegerisch umgehen kann“, sagte …

Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man sich in der federführenden Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ nicht geeinigt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Klima-Arbeitsgruppe. Im Abschluss-Papier der Arbeitsgruppe haben Union und SPD demnach unter dem Stichwort …

Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.110 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax stieg bis zur Mittagszeit kontinuierlich an, bevor er am Nachmittag einen Teil seiner Gewinne wieder abgab. „Der Ifo-Geschäftsklimaindex spiegelt die aktuelle …

In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert. Im zweiten Wahlgang erhielt Otten mit 190 Stimmen fünf Stimmen mehr als noch im ersten Wahlgang, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Im dritten …

Nachdem Russland eine Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt hatte, haben sich beide Länder in den Verhandlungen in Riad jeweils einzeln mit den USA auf Maßnahmen für eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt. Mein sei „übereingekommen, eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und die Nutzung …

Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede im Deutschen Bundestag gegen Kritik verteidigt. „Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung, das hatte ich im Bundestag noch nie und werde ich auch nie wieder haben“, sagte Gysi dem „Stern“ am Dienstag. Er habe das „ein bisschen ausnutzen“ müssen, „ohne es zu missbrauchen“. In seiner …

Vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fehlten im Plenarsaal bei der AfD-Fraktion sieben Sitzplätze. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe). „Sie konnten jedoch zu Beginn der Sitzung durch Veranstaltungsstühle ersetzt werden“, so der Bundestag. „Der Fehler war passiert, indem die Steckstühle, die kurzfristig für den …

In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Der AfD-Kandidat Gerold Otten fiel dabei wie erwartet im ersten Wahlgang durch: Er erhielt 185 von 613 abgegebenen Stimmen, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Otten bekam aber immerhin auch 33 Stimmen aus den …