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Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung.„Leider wird alles, was schwierig ist, auf die lange Bank geschoben. Das wird auf Dauer nicht gut gehen“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Ökonom fügte an: „Der Bundeskanzler geht …

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Beitragsjahre ausgesprochen. „Es ist eigentlich eine Binsenweisheit: Es können nicht alle gleich lang arbeiten“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Es müsse „unzweifelhaft zu einer Individualisierung des Renteneintrittsalters kommen“. Der CDU-Politiker unterstützt damit einen entsprechenden Vorstoß des SPD-nahen Wirtschaftswissenschaftlers …

Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – und gerechtfertigt. Die AfD ist keine normale Partei“, sagte van Aken dem „Stern“.Zugleich relativierte der Parteivorsitzende die strikte Bindung an geltendes Recht. Gesetze schützten grundsätzlich die Schwachen, …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verzeichnet im ablaufenden Jahr 2025 einen starken Spendeneinbruch von rund zehn Millionen Euro. DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Der Rückgang ist hart, da er unmittelbare Folgen für notleidende Menschen hat.“Gröhe erklärte, in diesem Jahr werde man bei knapp unter 40 Millionen Euro …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Kürze angekündigt.„Wir verlieren keinen einzigen Tag, wir haben ein Treffen auf höchster Ebene – mit Präsident Trump – in Kürze vereinbart“, schrieb Selenskyj am Freitagmorgen über seine Kanäle in den sozialen Medien. Dabei deutete er an, …

Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen“ könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem „Tagesspiegel“.„Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – …

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen.„Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern“, sagte der CSU-Politiker …

Zum 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer sinken – die Erwartung, dass es für Flugreisende dadurch billiger wird, dämpft nun aber Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). „Die Absenkung der Luftverkehrsteuer dient dazu, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen, um überhaupt wieder ein ernstzunehmender Mitspieler zu werden. Das ist das Hauptziel der abgesenkten …

Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Militärschläge gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Nordwesten von Nigeria verübt.Diese seien für die Terroristen „verheerend und tödlich“ verlaufen, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Der IS habe „vor allem unschuldige Christen in einem Ausmaß angegriffen und brutal ermordet, wie es seit vielen Jahren, …

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. „2025 ist ein Wendejahr in der Geschichte, das zeigt auch die Sicherheitsstrategie von Donald Trump“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).„Europa …