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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, Mietern mit Indexmietverträgen zu helfen. „Das ist ein Problem, wenn Mieten aufgrund der Preissteigerungen auch in die Höhe schießen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das können sich viele Menschen nicht einfach so leisten.“ Er setze darauf, dass man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lediglich eines von insgesamt 15 Bundesministerien hat für Dienstfahrten ein Tempolimit angeordnet, um die Umwelt von schädlichen CO2-Emissionen zu entlasten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach hält …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampelkoalition zu einer schnellen Beilegung des Streits um Planungsbeschleunigung aufgefordert. „Verkehrsträger ausschließlich gegeneinander zu diskutieren, wird der Lebenswirklichkeit im Land und den Gegensätzen zwischen Stadt und Land nicht gerecht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Tempo müsse überall steigen, vor allem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat kurz vor dem EU-Gipfel zur Migration einen massiven Politikwechsel gefordert. „Unsere momentane Einwanderungspolitik ist schizophren“, sagte er der „Rheinischen Post“. Einerseits sei man restriktiv und bürokratisch, wenn qualifizierte Menschen in den Arbeitsmarkt wollen, andererseits sei der schlichte …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von der Deutschen Bahn, ihr Streckennetz im Fernverkehr zu erweitern. „Beim Fernverkehr muss die Bahn wieder Orte anfahren, von denen sie sich in der Vergangenheit verabschiedet hat“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“. Sonst werde der Umstieg nicht funktionieren. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf das umstrittene milliardenschwere Investitionsprogramm der US-Regierung hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein „selbstbewusstes Signal aus Europa“ gefordert. „Wir müssen die EU-Beihilferegeln ändern, damit Investitionen erleichtert werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich bin dafür, dass wir durch Superabschreibungen das steuerliche Absetzen von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts deutlich steigender Schweineimporte nach Deutschland wirft die FDP Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verfehlte Politik vor. „Dass immer mehr heimische Landwirte ihre Höfe schließen und gleichzeitig der Import von Fleisch steigt, ist ein Alarmsignal“, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad der „Bild“. Damit wandere immer mehr ausländische Ware, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 18.011 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,2 Prozent oder 1.054 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 91,0 auf heute 93,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig. In dem Gutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der privaten Krankenversicherung (PKV), über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten, heißt es, die Patientenberatung, die künftig in Form …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts jüngster Umfragen gehen führende CDU-Politiker von einem Wahlsieg ihrer Partei bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus und stellen sich gegen Bestrebungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung. „Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will“, …