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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Positionierung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu den Kosten und der Umsetzung der von der Regierungskoalition angekündigten Kindergrundsicherung. „Am Ende entscheidet das Parlament – das gilt auch für den Bundeshaushalt“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größte Gewerkschaft, die IG Metall, wirft der Wirtschaft fehlenden Einsatz im Kampf gegen den Fachkräftemangel vor. „Ich fordere mehr Engagement von den Unternehmen. Die Firmen müssen – gerade in Sparten mit großem Mangel – Leute in kleinen Lerngruppen und mit Werksunterricht ausbildungsfähig machen und sie …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die iranische Oppositionelle Masih Alinejad kritisiert Annalena Baerbocks geplante „feministische“ Außenpolitik. „Ich bin ein bisschen schockiert, dass die deutsche Außenministerin nun mit einer feministischen Außenpolitik ankommt, wo sie so lange gebraucht hat, um die feministische Revolution in Iran überhaupt nur wahrzunehmen“, sagte Alinejad der „Frankfurter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat verhindert, dass der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, in den Verkehrsausschuss des Bundestages eingeladen wird. Die dem Umweltministerium nachgelagerte Behörde hatte eine 2019 in Auftrag gegebene Studie publiziert, die nachweisen soll, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will ihre Mitarbeiter besser gegen Übergriffe schützen. Seit einigen Wochen tragen die Kundenbetreuer auf der Schwarzwaldbahn Bodycams, und erste Untersuchungen zeigten, dass sich sowohl das Zugpersonal als auch Reisende damit sicherer fühlen, teilte die Bahn am Samstag mit. Die Ausweitung des Tests auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet auf der Koalitionsklausur in Meseberg am Sonntag und Montag nicht mit einer Lösung des Autobahnstreits. „Dort werden wir über die langfristigen Ziele der Koalition sprechen“, sagte Lemke dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber die Gespräche laufen natürlich auf verschiedenen Ebenen weiter.“ Lemke zufolge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit dem Grad an Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen unzufrieden. „Wir reden noch immer zum Beispiel über zu wenig Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen, über Altersarmut, die immer noch weiblich ist, und über frappierende und inakzeptable Gehaltsunterschiede“, sagte Scholz in seinem …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Um eine gefährliche Abhängigkeit von China zu vermeiden, will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten Produktionsziele für Solarzellen, Windräder, Batterien und Wärmepumpen vorgeben. Bis 2030 soll die EU in der Lage sein, 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an emissionsfreien Technologien selbst zu produzieren, schreibt die EU-Kommission in einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei steht vor einer der größten Schusswaffen-Investitionen ihrer Geschichte. Die 10.000 Maschinenpistolen vom Typ MP5 des Herstellers Heckler & Koch sollen durch sogenannte Mitteldistanzwaffen ausgetauscht werden. „Eine Ausschreibung wird derzeit vorbereitet“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der „Welt am Sonntag“. Nach Informationen dieser Zeitung will …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 8.279 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 61 Prozent oder 12.695 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 118,9 auf heute 105,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …