Union will frühere Förderung von Brennpunkt-Schulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der massiven Probleme im Bildungsbereich fordert die Union die Ampelkoalition auf, das geplante Programm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten um ein Jahr auf das Schuljahr 2023/24 vorzuziehen. Bildungschancen dürften nicht verschlafen werden, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, über den …
Linke will besseren Krankenversicherungsschutz für Saisonarbeiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion kritisiert, dass die Ampel-Regierung trotz ihres Versprechens im Koalitionsvertrag Saisonarbeitern noch keinen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag zugesteht. „Viele der Saisonbeschäftigten in der Landwirtschaft sind derzeit in sogenannten Gruppenversicherungen krankenversichert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorstizende Susanne Ferschl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Diese würden nur ein …
Union und AfD fordern Debatte über Strafmündigkeitsgrenze
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Tötung der 12-jährigen Luise F. aus Freudenberg in Nordrhein-Westfalen durch zwei nahezu gleichaltrige Mädchen fordern Union und AfD eine Debatte über die Strafmündigkeitsgrenze, die derzeit bei 14 Jahren liegt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben): „Wir müssen die …
28 Millionen Deutsche von EU-Sanierungsplan betroffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Europäischen Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung könnte weitreichendere Folgen für die Bevölkerung in Deutschland haben, als bislang bekannt war. Das zeigen neuen Berechnungen des Eigentümer-Verbands Haus & Grund, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach gibt es in Deutschland etwa 14,32 Millionen Haushalte, die …
Ex-Botschafter Israels fordert Scholz zu Netanjahu-Kritik auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat den Bundeskanzler aufgefordert, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Achtung demokratischer Grundsätze zu ermahnen und die umstrittene Justizreform seiner rechts-religiösen Regierung deutlich zu kritisieren. „Wenn sich die liberale Ordnung zur Autokratie in Israel entwickelt, muss der Bundeskanzler eine …
Heusgen fürchtet Demokratieabbau in Israel
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und vor einem Untergang der Demokratie in Israel gewarnt. Netanjahus nationalistische Rechtsregierung sei gerade dabei, mit ihrer umstrittenen Justizreform und jüdischem …
Lindner sieht Finanzsystem nicht gefährdet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. „Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute – ist stabil“, sagte Lindner in der ARD-Sendung …
US-Börsen uneinheitlich – Angst vor Bankenkrise hält an
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.875 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.892 Punkten …
„Werteunion“ meldet Mitgliederzuwachs
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte „Werteunion“ (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. „Inzwischen ist die Zahl der Austritte aus der WU von Anfang 2022 nicht nur bereits ausgeglichen, die WU befindet sich sogar in der glücklichen Situation eines Netto-Zuwachses von geschätzt 20-30 …
Schweizer Nationalbank will Credit Suisse Liquidität bereitstellen
Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will „im Bedarfsfall“ der Credit Suisse „Liquidität zur Verfügung stellen“. Das teilte die Zentralbank am Mittwochabend mit. Sowohl die SNB als auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) gehen nach eigenen Worten davon aus, dass von den Problemen „gewisser Bankinstitute in den USA keine …
