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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere tausend Menschen haben nach Angaben der Bundesregierung am Samstag am ersten Tag des „Tages der offenen Tür“ im Bundeskanzleramt und den Ministerien teilgenommen. Trotz über 30 Grad im Schatten waren die Ministerien gut besucht, im Bundeskanzleramt stieß ein Gespräch mit Philipp Lahm auf großes Interesse. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinderschutzbund warnt vor falschen Weichenstellungen bei der geplanten Reform des Unterhaltsrechts. „Dass das Unterhaltsrecht mit Blick auf veränderte Lebensrealitäten angepasst werden soll, begrüßen wir, es muss aber sichergestellt werden, dass eine mögliche Neuregelung nicht zum Nachteil der betroffenen Kinder ausfällt“, sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein den …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält ein staatliches Konjunkturprogramm im Bausektor derzeit für sinnvoll. „Es wäre jetzt ein günstiger Moment, um die staatliche Bautätigkeit zu erhöhen und zu verhindern, dass im Baubereich Kapazitäten abgebaut werden, die wir dringend brauchen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung blockiert in den sozialen Medien tausende Nutzer, die so die Inhalte der Ministerien nicht mehr auf direktem Weg lesen können. Auf Facebook ist das Bundesgesundheitsministerium besonders aktiv, das 4.428 Konten gesperrt hat, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat grundsätzlich positiv auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts reagiert. „Gut, dass die Bundesregierung diese wichtige Reform anpackt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Wir werden das Gesetz im Bundestag umfassend prüfen. Dabei …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), hat die Ampelkoalition aufgefordert, mit der Umsetzung der Kindergrundsicherung die Bildungschancen in Deutschland zu verbessern. „Bei der Kindergrundsicherung darf es nicht nur um höhere Leistungen gehen, sondern vor allem um eine Verbesserung der Aufstiegschancen für Kinder und Jugendliche im …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley, soll offenbar SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni 2024 werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Führungskreise. „Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl ist gesetzt“, heißt es dort. Offiziell nominiert ist Barley noch nicht. Dies …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt. „Unsere erste Aufgabe ist, die AfD politisch zu stellen und im Rahmen des demokratischen Wettbewerbs kleinzumachen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Das Verbot von Parteien kann auch in einer wehrhaften Demokratie immer nur …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet eine deutliche Verteuerung der Rüstungsvorhaben aus dem sogenannten „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. „Wenn wir heute einen Fünfjahresvertrag abschließen, dann müssen wir einen Inflationsausgleich vereinbaren“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Sonst bleiben wir bei sechs Prozent jährlicher Inflation auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen, hat in der Partei eine kontroverse Debatte ausgelöst. Er sehe keinen Anlass für eine schnelle Entscheidung, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, der als Gegner Weidels gilt, dem „Spiegel“. Er nannte es zwar angesichts der seit Monaten …