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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund. „Ein generelles Handyverbot an den Schulen, wie Karin Prien es in ihrer Sommerpausen-Forderungsmanier angesprochen hat, macht aus meiner Sicht deutlich, wie sehr an eigentlichen Herausforderungen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, scharf kritisiert. „Die geplante Streichung der Fahrerflucht im Strafgesetzbuch zeigt erneut den fehlenden Respekt der Ampel-Regierung vor dem Eigentum“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. „Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien zu verweigern, wäre völlig unverständlich und verantwortungslos“, sagte Röttgen den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf baldige Fortschritte in den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien. „Ich setze darauf, dass es nach dem Abschluss eines modernen EU-Freihandelsabkommens mit Neuseeland nun bald gelingt, auch ein entsprechendes Abkommen mit Australien über die Ziellinie zu bringen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten „Klimageldes“. Der Bundesfinanzminister habe angekündigt, dass er zum 1. Januar 2025 die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen haben wolle, sagte sie am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Derzeit fehlten noch die notwendigen Informationen und Register. Daher sei eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie, das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht sabotieren, weist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung von sich. „Ich bin nicht für den Ausbau der Windenergie zuständig, das ist Sache des Kollegen Habeck“, sagte Wissing dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht aus. „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann“, sagte er am Sonntag …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. Immer wieder überschreite die Bundesregierung selbst gesetzte rote Linien, erst bei der Lieferung von Leopard-Panzern, nun …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesnetzagentur zu einer Reform der Strompreise. Es dürfe nicht länger sein, dass die Stromverbraucher in den Regionen, die die Erneuerbaren Energien vorantreiben, finanziell schlechter gestellt würden, sagte Weil der „Welt“ (Montagsausgabe). Derzeit zahlten die Stromkunden im Süden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Ortskräften Wortbruch vor. „Die Bundesregierung vernachlässigt seit der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan verantwortungslos die Ortskräfte“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Noch während des Wahlkampfs 2021 sei das Ende des Kriegseinsatzes in Afghanistan mit großen Worten begrüßt …