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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet – wegen des Verdachts auf politisch motivierte Dienstvergehen und Straftaten. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, über die der „Spiegel“ berichtet. Bei fünf Beamten, gegen die Disziplinarverfahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die AfD in dieser Woche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der „Bild“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, am Mittwoch …

Wellington (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Neuseeland hat die konservative New Zealand National Party einen klaren Wahlsieg eingefahren. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Spitzenkandidat Christopher Luxon auf rund 40 Prozent der Stimmen, das entspräche 50 Sitzen. Eine Koalition mit der liberalen Act-Partei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg. Vizepräsident Burkhard Jung sagte der „Rheinischen Post“, es habe zwar keine konkreten Beschlüsse gegeben, „trotzdem war das Treffen das schon lange notwendige wichtige Signal, dass die monatelangen Hilferufe aus den Städten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot. Im „Spiegel“ wirft sie der CSU-Politikerin vor: „Ich ertrage es nicht, dass Sie hier eine populistische Nummer fahren, auf Kosten von Frauen, denen es am schlechtesten geht.“ Bär spricht sich für …

Berkeley (dts Nachrichtenagentur) – Die seit Monaten anhaltenden auffällig hohen Temperaturen zu Land wie auch in den Ozeanen rund um den Globus beunruhigen Klimaforscher. „Uns gehen die Superlative aus, diesen Anstieg zu beschreiben“, sagte Zeke Hausfather, Wissenschaftler an der University of California Berkeley, dem „Spiegel“. Laut den Berkeley-Forschern ist es …

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat die Einwohner von Gaza-Stadt dazu aufgefordert, Nord-Gaza bis Samstagnachmittag zu verlassen. Dazu sollen die Bewohner zwischen 10 und 16 Uhr Ortszeit (9 bis 15 Uhr deutscher Zeit) zwei Hauptstraßen Richtung Süden nutzen, teilte ein Armeesprecher am Morgen mit. Dort werde ihnen freies …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist wegen des Konflikts im Nahen Osten die Gefahr von Anschlägen in Deutschland durch Unterstützer der palästinensischen Hamas gestiegen. „Der unter Judenhassern im arabischen Raum so beliebte Ausspruch „Itbach al Jahud“ (schlachtet die Juden ab) bekommt angesichts der Ereignisse …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hapag-Lloyd-Vorstandsvorsitzender Rolf Habben Jansen will sich nicht gegen die geplante Teilübernahme des Hamburger Hafens durch den Schweizer Logistikkonzern MSC sperren. „Hapag-Lloyd wird kein Gegenangebot machen“, sagte Habben Jansen der „Welt am Sonntag“. MSC will knapp die Hälfte der Anteile der börsennotierten Hamburger Hafen und Logistik AG …