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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschlossen. Der Gesundheitsschutz bleibe „Leitmotiv des Gesetzes“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Das Gesetz werde zwar nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können, man habe sich aber auf letzte Anpassungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die von vielen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorhergesagte Pleitewelle. Der Bund stelle gerade sechs Milliarden Euro kurzfristige Liquiditätshilfen bereit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Wenn man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Stunden nach dem offiziellen Ende des GDL-Streiks bei der Bahn rollen die Züge wieder weitgehend nach Plan. Am Berliner Hauptbahnhof waren am späten Abend kaum noch Störungen zu merken. Nach Angaben der Bahn soll der Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr am Freitag wieder nahezu überall …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr haben sich unterschiedlich zum Umgang mit der Türkei geäußert. FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermanne kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor seinem Besuch in Berlin scharf. „Es ist geradezu gruselig, wie Erdogan zum Glaubenskampf aufruft – wir leben …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.945 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.508 Punkten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen. Die Summe soll um zwei Millionen Euro auf insgesamt 42 Millionen steigen, wie die „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben) nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 5 unter Berufung auf Grünen-Kreise …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni einen neuen Finanzfonds für Europa. „Derzeit haben wir ein gemeinsames Finanzierungsinstrument für die digitale und klimagerechte Transformation, den Corona-Wiederaufbaufonds“, sagte er dem „Spiegel“. Doch wenn der Fonds in gut zwei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind beim Bundesbauministerium zahlreiche Förderprogramme betroffen. Das zeigt eine Übersicht aus dem Ressort von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach wackeln Vorhaben im Volumen von rund 2,3 Milliarden Euro. So tauchen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. SPD und Grüne seien nicht bereit gewesen, die Forderung der FDP nach einer Verlängerung der Steuersenkung zu erfüllen. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 scharf kritisiert. „Sie wischen alle Einwände, die gegen ihre Politik vorgetragen werden, einfach zur Seite und selbst nach diesen beiden Entscheidungen geht das …