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Personalnot in der Altenpflege verschärft sich weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen droht sich die Personalnot von Pflegeheimen und -diensten in Deutschland bald noch deutlich zu verschärfen: Allein bis zum Jahr 2035 werden deswegen voraussichtlich mindestens 132.000 zusätzliche Altenpflegekräfte benötigt. Das zeigt eine neue Bedarfsprognose, die ein Verbändebündnis unter Beteiligung der Privaten …

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Verkehrsverband kritisiert Änderungen am Klimaschutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen am Klimaschutzgesetz deutlich kritisiert. „Nun ist völlig unklar, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr gesenkt und der Rückstand der Vorjahre aufgeholt werden soll“, sagte die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann. „Die Novelle nimmt vor allem …

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Bartsch sieht Linke bei Zurückdrängung der AfD gefordert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht auch seine Partei in der Verantwortung, den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Es ist auch unserer Aufgabe, die AfD wieder zurückzudrängen“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“. Denn: „Ganz klar und ohne Wenn und Aber: Auch die Linke …

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EU-Staaten einigen sich auf weiteres Sanktionspaket gegen Russland

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben sich angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte der Schwedische Vorsitz im Rat der EU am Mittwoch mit. Das Paket umfasse unter anderem Maßnahmen gegen die Umgehung von bisher beschlossenen Sanktionen, hieß es. …

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SPD wirft Union Eklat im Innenausschuss vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), bei der es auch um Clankriminalität ging, hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich überzogen. Damit hat sie laut dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, einen Eklat ausgelöst: „Die Opposition muss sich fragen, ob sie …

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SPD und Grüne erwägen KI-Steuer für Unternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern. „Grundsätzlich kann man darüber nachdenken“, sagte der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf mögliche Arbeitsplatzverluste. „Die Idee der KI-Steuer gleicht …

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Chrupalla verteidigt Kanzlerkandidaten-Idee

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Pläne verteidigt, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Bei Umfragewerten zwischen 18 und 20 Prozent sei das „eine Verantwortung, die unsere Partei hat“, sagte Chrupalla dem TV-Sender „Welt“. „Nur mit einer Machtoption kann man auch Politik gestalten.“ …

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Seit Frühjahrsbeginn schon 187 Bahn-Störungen durch Brände

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dürre und daraus resultierende Waldbrände sorgen auch in diesem Jahr für Verspätungen und Zugausfälle bei der Deutschen Bahn. „Seit Frühjahrsbeginn (22.03.2023) gab es 187 Störungen im Bahnbetrieb durch Brände“, sagte eine Sprecherin der DB dem Portal „Business Insider“. Überwiegend seien dies Böschungsbrände gewesen. Die Zahl entspreche …

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Röttgen wirft Baerbock schwere Versäumnisse im Umgang mit Iran vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Iran vor. „Ich sehe nicht die geringste Bemühung von Frau Baerbock, sich auf EU-Ebene für die Terrorlistung der Iranischen Revolutionsgarden einzusetzen“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn die Außenministerin die Terrorlistung der …

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Bundesweite Durchsuchungen wegen gefälschter Corona-Atteste

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat die Polizei bundesweit etliche Einrichtungen wegen des Verdachts auf gefälschte Corona-Atteste durchsucht. In insgesamt 142 Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Berlin, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden 174 unrichtige Atteste sichergestellt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mitteilte. Hintergrund der Ermittlungen ist …

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