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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen. Das geht aus dem Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hervor, über den die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben) berichten. „Grundlage hierfür müssen Klimarisikoanalysen sowie Analysen darüber, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage gibt es unter den Bundesbürgern keine Mehrheit für eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato. In der Erhebung von Forsa für RTL und ntv spricht sich nur ein Fünftel dafür aus, 50 Prozent wollen die Ukraine langfristig in die Nato aufnehmen, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesgruppen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützen die Idee, mehr Seiteneinsteiger aus anderen Berufsfeldern für die Polizei zu gewinnen und dafür auch die Einstellungsvoraussetzungen zu senken. „Im Moment geht das Innenministerium davon aus, dass jeder Polizist in allen Bereichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Kritik an der Einigung von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform geübt und eine auskömmliche Finanzierung angemahnt. „Die jetzt getroffene Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt einer finalen Gesamteinigung“, sagte Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Erst dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18 Prozent), Union (27 Prozent), Linke (5 Prozent), AfD (19 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt davor, dass Cyberkriminelle zunehmend öffentliche Verwaltungen, Hochschulen und Arztpraxen in Deutschland ins Visier nehmen. „Die Bedrohung durch Cybercrime steigt seit Jahren und verursacht teils massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden“, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Insbesondere Ransomware, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende Zuordnung mutmaßlicher Straftaten einer Roma-Großfamilie im Raum Hannover zum Bereich der Clan-Kriminalität. Der Zentralrats-Vorsitzende Romani Rose sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Straftaten müssten selbstverständlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. „Die Unsicherheit der Branche ist enorm. Inflation, Personalsorgen, hohe Energiepreise“, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wenn dann wieder 12 Prozentpunkte Mehrwertsteuer dazukommen, wird …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Verbände der Wasserwirtschaft fordern in einem Positionspapier einen Paradigmenwechsel im Umgang mit dem wichtigsten Lebensmittel Wasser. Deutschland müsse „weg von der Wasserabführung, hin zu lokaler Wasserhaltung und Versickerung“, heißt es in dem Positionspapier, das der Energie- und Wasserdachverband (BDEW), der Deutsche Verein des Gas- und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Forderungen an die Ampel-Koalition, den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der Sommerpause massiv nachzubessern. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der Präsident des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko: „Es gab bei der Expertenanhörung vor einer Woche zahlreiche Nachbesserungsvorschläge. Nichts davon …