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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“ für die Demokratie. Man dürfe das Thema nicht den Rändern überlassen, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Migrationswahlkämpfe zu führen sei zwar keine gute Sache, „aber jetzt gehe es darum, …

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und einer Freigabe für den Einsatz gegen militärische Stellungen im russischen Kernland. „Wenn jetzt weitreichende Waffen geliefert werden, dann werden die Möglichkeiten der Ukraine, solche Ziele anzugreifen, die für Russland eine existenzielle Bedeutung …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich auf eine Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ein. „Ich freue mich, wenn Friedrich Merz ins Rennen um die Kanzlerschaft einsteigen will, auch weil mit dieser Personalie das klare Signal der Ablösung von Angela Merkels Politik verbunden ist“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Damit seien …

Die Hochwasser-Lage in einigen Nachbarländern Deutschlands spitzt sich weiter zu. In Österreich und Polen waren am Wochenende erste Todesopfer zu beklagen, in Tschechien wird mindestens eine Person vermisst. Besonders kritisch war die Lage am Sonntag in Niederösterreich, weshalb das gesamte Bundesland zum Katastrophengebiet erklärt wurde. Ein Feuerwehrmann kam dort bei …

Die Linke kritisiert die am Montag startenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen scharf. „Die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen treibt Deutschland und die EU an den Rand des Chaos“, sagte die Rechts- und Fluchtexpertin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Linken-Abgeordnete ergänzte, so werde das Schengen-Abkommen untergraben …

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner Partei. „Wir sind groß genug, um eine Koalition einzugehen. Aber die CDU will nicht“, sagte Gauland der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wenn die CDU mit einem echten Politikwechsel käme, hielte ich das bei 30 …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet kein Chaos bei den am Montag beginnenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Man handele weiterhin eng abgestimmt mit den Nachbarstaaten, sagte die Ministerin am Sonntag. „So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich …

Die ab Montag geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Zurückhaltung durchgeführt werden. „Es wird keine Vollkontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit geben, sondern Kontrollen mit Augenmaß“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Fokus liege „insbesondere auf dem Schutz vor islamistischem …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnt eine Verteuerung des Deutschlandtickets strikt ab. „Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das 49-Euro-Ticket sei ein voller Erfolg. „Bund und Länder sind aufgefordert, die Attraktivität des Tickets zu steigern und den ÖPNV verlässlich zu unterstützen.“ Nach Ansicht des …

Deutsche Landwirte könnten nach Aussage von Bauerverbandspräsident Joachim Rukwied innerhalb weniger Tage wieder auf den deutschen Straßen protestieren. „Wir haben keine neuen Proteste geplant – für jetzt. Ich will sie aber nicht ausschließen, wenn die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag kommt. Wir können innerhalb von drei, vier Tagen …