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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Fragenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Demnach wurde seit Dezember vorvergangenen Jahres 54 Investitionsprüfungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Mitte August mit einem Flugzeug auf dem Weg nach Australien in Abu Dhabi strandete, wurde der Pannenflieger entgegen entsprechender Ankündigungen noch nicht ausgemustert. „Weder die A340 16+01 noch die A340 16+02 sind zum jetzigen Zeitpunkt formell außer Dienst gestellt“, teilte eine …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Schauspielerin und Sängerin Olivia Rodrigo steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ihr zweites Album „Guts“ konnten seinen Vorsprung auf RAF Camoras „XV“ im Laufe der vergangenen Tage sukzessive ausbauen und beschert der US-Sängerin ihren zweiten Nummer-eins-Triumph …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zwist um einen möglichen „Industriestrompreis“ hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg zu räumen. Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sind dazu bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, wie das „Handelsblatt“ mit Verweis auf mehrere …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt hat und fordert eine konsequentere Abgrenzung. „Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ergebnisse des Schienengipfels von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind nach Ansicht der Union nicht überzeugend. „Fakt ist, dass Herr Wissing versäumt hat, aus den Puschen zu kommen“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). Dem Treffen müssten nun Taten folgen, forderte Lange. Bisher …

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts. Eine rechtsextremistische Partei wie die Thüringer AfD werde durch die Abstimmung über die Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der CDU „normalisiert“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion verurteilt: „Vor allem vor dem Hintergrund der Vorgeschichte des Fraktions- und Landesvorsitzenden Kemmerich hätte die FDP das nicht tun sollen: Für mich ist das eine Grenzüberschreitung“, sagte Baum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, den Preis für Strom durch Subventionen oder reduzierte Abgaben direkt zu senken, berichtet der „Spiegel“. Der neue Vorschlag, der in Kanzleramt und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einer Gesetzesinitiative, um die gesellschaftliche Stellung von Militärangehörigen zu verbessern. In einem Entwurfspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, plädieren die Verteidigungspolitiker Johannes Arlt und Kristian Klinck dafür, eine „Veteranengedenkkultur“ zu etablieren – mit Gedenkorten und einem Veteranentag. Die Verfasser fordern, die Leistungen …