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Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Russland hat die …

Die Bundesverwaltung hat 2023 erstmals mehr als eine Milliarde Euro für Software und IT-Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsanforderung des Linkenabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt waren es demnach rund 1,2 Milliarden Euro, nach 771 Millionen im Vorjahr. Allein Microsoft …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die derzeit harsche Kritik an der Ampel-Koalition zurück. Er verstehe zwar die Ungeduld, die „Wut auf die Regierung“ aber nur teilweise, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Lindner verwies auf die Versäumnisse der Vorgängerregierungen: „Wir haben in vielen Politikfeldern einen Scherbenhaufen von der CDU übernommen – …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine größere Rolle des Bündnisses in der Koordination der Militärhilfe an die Ukraine angekündigt. „Die Nato plant eine stärkere Koordinierungsrolle bei der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine zu spielen“, sagte er am Freitag nach dem Nato-Außenministertreffen in Prag. Das sei sinnvoll, weil 99 …

Im Freistaat Thüringen stockt die millionenschwere und vom Bund geförderte Digitalisierung der Gesundheitsämter. Obwohl das Land im November 2022 einen Förderbescheid bekam und seither rund 15 Millionen Euro in das Projekt investieren kann, geht die Umsetzung offenbar wegen der Rüge eines Bewerbers im Vergabeverfahren nicht voran, berichtet der „Spiegel“. Die …

Zwischen der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) und der „Jungen Alternative“ (JA) der AfD gibt es offenbar mehr Verbindungen als bislang bekannt. Laut einem „Spiegel“-Bericht war ein rechtsextremer Aktivist in Schleswig-Holstein nicht nur bei der JA aktiv, sondern nahm auch an Demos der neonazistischen NPD (heute „Die Heimat“) teil und machte …

Der Bedarf an Reise- und Nachtzügen durch Europa dürfte in den nächsten Jahren stärker steigen als bislang angenommen. Das haben Analysten von SCI Verkehr errechnet, einer Firma, die den Bund bei der Minireform des Bahn-Konzerns beraten hat, berichtet der „Spiegel“. Die Nachfrage nach sogenannten Lok-bespannten Intercity- und Nachtzügen werde zwischen …

Tausende interne Chatnachrichten geben tiefe Einblicke in die Kommunikation und das menschenfeindliche Weltbild der „Jungen Nationalisten“ (JN), Nachwuchsorganisation der neonazistischen Partei „Die Heimat“ (früher NPD). Darin beschimpfen die jungen Rechtsextremisten Menschen mit Migrationshintergrund, äußern sich antisemitisch und fordern „Euthanasie“ für Menschen mit Behinderungen. Über die Verläufe aus mehreren Chatgruppen der …

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber nicht selbst erstellt haben will, sagte Huber dem „Spiegel“: „Das glaubt ihm keiner. Ich komme ja aus der Dialektzone Aiwanger. Das glauben ihm die Leute nicht einmal bei …

In Deutschland erhalten Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Jesiden seltener Schutz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. In den ersten Monaten des Jahres 2024 sind demnach 665 Asylanträge von Jesiden mit irakischem Pass abgelehnt worden. Das entspricht …