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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko drängt die Bundesregierung zur schnellen Lieferung zusätzlicher Waffen und des Taurus-Marschflugkörper-Systems. „Für jede Verzögerung zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis: Das kostet das Leben unserer Patrioten, unserer Soldaten“, sagte Klitschko der „Süddeutschen Zeitung“. Dies habe er „exakt so“ auch Bundeskanzler Scholz bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung des Bürgergeldes an die gestiegene Inflation fordert die FDP Entlastungen für Arbeitnehmer. „Wenn das Bürgergeld steigt, müssen wir weitere Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte vornehmen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“. „Das ist eine Frage der Fairness gegenüber den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Welt-Alzheimertag am kommenden Donnerstag haben sich Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Entstigmatisierung der Krankheit ausgesprochen. „Nach wie vor gibt es Vorurteile und Unsicherheiten im Umgang mit Demenz und Alzheimer. Für Betroffene bedeutet das eine doppelte Belastung“, sagte Paus, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. „Die Europäische Union sollte noch in diesem Jahr eine erneuerte gemeinsame Erklärung mit der Türkei abgeben, in der sich die Türkei bereit erklärt, irregulär über die Türkei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Ampel-Regierung aufgefordert, die Strompreise für die deutsche Industrie umgehend durch eine geringere Stromsteuer zu senken. „Entscheidend für die Industrie ist, dass der Strompreis kurzfristig durch ein Abschmelzen der Stromsteuer und mittelfristig durch eine Ausweitung des Angebots …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fürchtet einen Kontrollverlust durch undokumentierte Migration an der Grenze zu Polen. „Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu“, sagte Stübgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung des …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Ablehnung zahlreicher internationaler Hilfsangebote durch Marokko hat vor allem organisatorische Gründe. Zu diesem Schluss kommt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. „Es ist nicht leicht, ein multinationales Team zu koordinieren“, sagte Meyer dem „Focus“. Marokko war vergangene …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, die Annahme von sexuellen Diensten einer Prostituierten künftig unter Strafe zu stellen. Das zeigt eine Umfrage mit 1.006 Befragten von Kantar für den „Focus“. Demnach sind 64 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines sogenannten Sexkauf-Verbots, wie es beispielsweise …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Verhältnis zur AfD fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt die Union auf, sich von der anhaltenden Kritik nicht beeindrucken zu lassen. „Die CDU muss weiter eigenständig inhaltliche Initiativen einbringen und Positionen vertreten, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen – unabhängig davon, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr Behördenangaben zufolge den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) an alle 16 Bundesländer ergab, sollen darunter rund 76.000 Polizisten, 1.000 Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte gewesen sein. Spitzenreiter …