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Der Zentralrat der Juden in Deutschland appelliert an die israelische Regierung, ihre Verantwortung für die Zivilbevölkerung in Gaza ernst zu nehmen.Dem „Tagesspiegel“ sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: „Klar ist: Der Kampf gegen die Hamas ist für die Sicherheit Israels unabdinglich; diese Sicherheit liegt auch uns am Herzen.“Schuster sagte aber auch: „Das …

Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. „Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“.„Die SPD wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche …

Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen. Das berichtete zuerst das Portal „Table Media“.Scharfe Kritik kommt nun aus der SPD. „Die Repräsentanz im Koalitionsausschuss spiegelt auf erschreckende Weise die Wertigkeit der Lebenswelten von Frauen im politischen …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem vorsichtigen Start in den Handelstag bis zum Mittag schwächer geworden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.510 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.Besonders gefragt waren unter anderem die Papiere von Eon. Das Energieunternehmen hatte ein deutlich verbessertes Ergebnis …

Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant eine neue Finanzplattform für die Tech-Branche. Bis Ende 2027 will die EU-Förderbank 70 Milliarden Euro für Start-ups bereitstellen.Mit privaten Co-Investoren könnten in den kommenden drei Jahren so 250 Milliarden Euro in die europäische Tech-Branche fließen. „Wir reden über das bisher größte Finanzierungsprogramm für europäische Innovation …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen.„Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Dieser Haushalt wird Raum schaffen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit“, fügte der SPD-Chef …

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Journalistin der „New York Times“ den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu verweigern, für nichtig erklärt.Damit hatte eine Klage der US-Zeitung vor dem Luxemburger Gericht am Mittwoch Erfolg. Die Kommission …

Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen.Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vladyslav T. wurde demnach am Freitag in Köln und Daniil B. am Samstag in Konstanz festgenommen. Beide wurden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehle erließ und in …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Festnahme von drei Ukrainern wegen Anschlagsplänen für Russland. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen.Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll das Parlament bereits am 8. September mit einer zusätzlichen Sitzungswoche starten. Bisher ist die erste Sitzungswoche nach den Parlamentsferien auf den …