VW-Chef Blume verteidigt umstrittene Doppel-Rolle
VW-Konzernchef Oliver Blume, der auch den kriselnden Sportwagen-Hersteller Porsche führt, verteidigt seine zuletzt kritisierte Doppelfunktion an der Spitze beider Unternehmen. „Gerade jetzt ist die Doppelrolle von besonderer Bedeutung, weil man gerade aus verschiedenen Perspektiven dann die richtigen strategischen Entscheidungen treffen kann“, sagte Blume am Freitag den Sendern RTL und ntv. …
Besteuerungsanteil an Renten weiter angestiegen
Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 0,6 Prozent oder 121.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im …
Sozialhilfeausgaben um fast ein Fünftel gestiegen
Im Jahr 2023 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 17,6 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent. Die Ausgaben sind bei allen Leistungen der Sozialhilfe nach dem …
SPD und Union begrüßen Hessens Regelung für wehrfähige Ukrainer
Aus SPD und CDU/CSU kommt Zustimmung zur Ankündigung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keine deutschen Ersatzreiseausweise auszustellen. „Ich habe Verständnis für diese Regelung und halte sie auch für vernünftig“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem „Tagesspiegel“. „Es kann nicht sein, dass die einen Ukrainer in …
Nach Gewaltvorfällen: Neues Sicherheitskonzept für Freibäder
Anlässlich wiederholter Gewaltvorfälle in Freibädern hat die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) ein umfassendes Sicherheitskonzept vorgelegt, das Bäderbetrieben bundesweit als Orientierungshilfe für eine sichere Freibadsaison dienen soll. „Ob die Maßnahmen, die wir in unserem Sicherheitskonzept vorschlagen, eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter haben, können wir nicht wissen. Aber auf …
CDU kündigt Wohnbauoffensive in 100-Tage-Programm an
Im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl will die CDU ihre zentralen Vorhaben in den ersten drei Monaten auf den Weg bringen. „Das Wahlprogramm wird sich sehr stark darauf fokussieren, was schnell getan werden muss, um eine echte Politikwende in Deutschland einzuleiten“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion …
Islamismus-Experten: Verbote können Radikalisierung verstärken
Nach dem jüngsten Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg warnen Islamismus-Experten davor, dass eine repressive Politik im Kampf gegen den Islamismus kontraproduktiv sein kann, und fordern flankierende Maßnahmen. „Die Gefahr, dass eine verbotsorientierte Politik zu einer stärkeren Radikalisierung führt, ist durchaus gegeben“, sagte die Co-Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, Jamuna …
Ukrainischer: IAB weist Kritik an Arbeitsmarktintegration zurück
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit weist Kritik an der geringen Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter in Deutschland als ungerechtfertigt zurück. „Wir können den Erfolg der Integration nicht allein an den Erwerbstätigenquoten messen“, sagte IAB-Expertin Kseniia Gatskova der „Rheinischen Post“. „Deutschland verfolgt eine Strategie der nachhaltigen Integration …
GdP fordert bessere Ausstattung für Kriminalpolizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat politische Entscheidungsträger zu mehr Unterstützung für die Kriminalpolizei aufgerufen. „Trotz einer hohen Motivation der Beschäftigten reichen die momentanen Rahmenbedingungen nicht, um eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, der „Rheinischen Post“. „So riesig auf der …
Wadephul: Beteiligung der Ukrainer an Friedenslösung „richtig“
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die eigene Bevölkerung über eine mögliche Friedenslösung mit Russland abstimmen zu lassen. „Das ist genau richtig“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine nachhaltige Friedenslösung braucht eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit. Schließlich haben die Ukrainerinnen und Ukrainer in den …
