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Müsste Deutschland seine Verteidigungsausgaben wie vom künftigen US-Präsident Donald Trump gefordert auf fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen, würde sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in der kommenden Legislaturperiode von insgesamt 370 Milliarden Euro ergeben. Das geht aus einer noch Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die …

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht die nun startende elektronische Patientenakte kritisch. „Nach 20 Jahren Vorbereitung und Milliarden Euro Entwicklungskosten ist das Ergebnis für die Nutzer enttäuschend“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Für chronisch kranke, pflegebedürftige und alte Menschen bietet die elektronische Patientenakte keinen Mehrwert. Denn Altbefunde …

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, befürchtet, dass der Klimaschutz künftig eine untergeordnete Rolle spielen könnte. „Vielfältige Krisen drohen Klima- und Umweltschutz von der politischen Agenda zu verdrängen“, sagte Messner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das macht mir große Sorgen, denn die Wissenschaft zeigt, dass verheerender Klimawandel nur noch vermieden …

Die Union will die Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern verschärfen. „Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen“, heißt es im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die an diesem Freitag beginnende Vorstandsklausur in …

Die Grünen geben die Hoffnung auf ein TV-Triell vor der Bundestagswahl unter Teilnahme ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck noch nicht auf. Am Donnerstag verschickte die Partei über ihren großen Unterstützer-Mailverteiler einen Aufruf, in dem die Grünen-Anhänger auffordert werden, ein entsprechendes Video von Robert Habeck in den sozialen Netzwerken weiterzuverbreiten und eine …

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat im Gespräch mit dem Multi-Milliardär Elon Musk versucht, ihre Partei als „libertäre konservative Partei“ darzustellen. Man werde die ganze Zeit falsch dargestellt, sagte Weidel am Donnerstagabend auf Englisch im Livestream auf Musks Plattform X, nachdem dieser ihr die Gelegenheit gegeben hatte, über ihre Einstellung zum Nationalsozialismus …

Marc Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) „populistische Rhetorik“ vor. Der Vorschlag des CDU-Politikers, straffällig gewordene Doppelstaatler auszubürgern, enthalte aus Sicht des Verbands „keine wirtschaftspolitischen Vorteile“, sagte Tenbieg dem „Spiegel“. Zudem sei er „nicht nur rechtlich, sondern auch im Sinne eines geeinten Europas mehr …

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Andrea Nahles will offenbar rund 400 Millionen Euro sparen. Das berichtet „Business Insider“ am Donnerstag. Demnach hat die Arbeitsagentur in diesem Jahr voraussichtlich ein Milliarden-Loch in ihrem Haushalt. Doch weil die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung nicht steigen, soll die Behörde durch eine schnellere …

Rund jeder Vierte fühlt sich in der Gesellschaft in Deutschland nicht angemessen behandelt. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.323 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Gegenüber April 2018, als diese Frage zuletzt von dem Institut gestellt wurde, ist der Anteil von …

Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar sind im Problembewusstsein der Wahlberechtigten in Deutschland vor allem die Themen Migration und Wirtschaft präsent. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.323 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 37 Prozent der Deutschen sehen …