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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Grünen-Chef Omid Nouripour für dessen Aussage, die Ampelregierung sei eine „Übergangskoalition“, scharf kritisiert. „Ich kann mit den Aussagen des Grünenchefs Omid Nouripour nicht viel anfangen“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“. „Politik sollte sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen, nicht mit sich selbst.“ In den Äußerungen …

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat die Ankündigung von Parteichef Friedrich Merz begrüßt, dass es weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU eine Rente mit 70 geben soll. „Ich freue mich, dass Friedrich Merz die Debatte damit beendet hat“, sagte Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Streit um die Hilfszahlungen an die Ukraine erneut scharf kritisiert. „Fast scheint es so, als sei der Koalitionsfrieden in Berlin inzwischen wichtiger als ein gerechter Frieden in der Ukraine“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Das …

Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die am Freitag von Bundeswirtschaftsminister vorgestellte Förderung zur Dekarbonisierung der Wirtschaft positiv. „Gut so, dass der Wirtschaftsminister liefert und damit auch ein Stück Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückgewinnt“, sagte Christoph Ahlhaus (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das Fördervolumen von 3,3 Milliarden …

Außenpolitiker der Ampelkoalition wünschen sich von Indiens Premier Modi eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. „Indien hat zweifellos das Potenzial, als Vermittler aufzutreten, doch Premierminister Modi hat dieses bisher nicht genutzt“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Narendra Modi besucht an diesem Freitag …

Deutschlands Wohlfahrtsverbände müssen die Plätze für Freiwilligendienste deutlich reduzieren. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband etwa bietet für das kommende Jahr nur noch 5.217 Stellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) an, wie der „Spiegel“ berichtet. Im Vorjahr gab es noch 5.660 Plätze. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kürzt die Zahl der FSJ-Plätze, …

Shirin David steht mit „Bauch Beine Po“ zum siebten Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ayliva schafft es nicht nur mit „In Liebe“ auf Platz eins der Album-Charts, sondern nutzt den Schwung ihres Album-Erfolgs und bringt fünf Songs gleichzeitig …

Die aus dem Maßregelvollzug in Straubing geflüchteten Täter sollen, sobald sie gefasst sind, nicht mehr in eine entsprechende forensische Einrichtung zurückkehren. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurde seitens der Justiz für alle Geflohenen ein Vorrang der Untersuchungshaft beantragt. Sie sollen also nach ihrer Wiederergreifung …

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt. Eine entsprechende Anordnung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag auf Empfehlung der Bundesregierung ausgefertigt. Das Bundeskabinett hatte die Empfehlung Ende Juli beschlossen. Das Datum galt im Vorfeld bereits als sicher. Lediglich Berlin hatte sich dagegen ausgesprochen. Üblicherweise findet …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Gesetzesinitiative von Ampel-Politikern zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland gestellt. „Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Zwar handele es sich bei der Ablösung der Staatskirchenleistungen um …