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Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Konzept für den Kapazitätsmarkt. „Wenn fossile Kapazität nicht mehr benötigt wird, dann ist das eine gute Nachricht. Allerdings sind die jüngsten Kraftwerksabschaltungen mit Vorsicht zu …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran. Zudem müsse deren Möglichkeit verbessert werden, ihre Arbeit in Deutschland fortzusetzen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es braucht für sie humanitäre Visa, die zügig erteilt werden können und die Möglichkeit zum …

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur …

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. „Das wird eine absolute Mammutaufgabe“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Sicherheitslage ist weitaus angespannter als bei der Weltmeisterschaft 2006.“ Roßkopf sagte, neben …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update – es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ „Wir haben viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit …

Die Union fordert von der Bundesregierung, die systemischen Kosten bei der Stromerzeugung zu reduzieren, und eine Abkehr von der Erdverkabelung. „Die einfache Formel `Je mehr Erneuerbare, desto billiger` greift nicht mehr. Der Ausbau erneuerbarer Energien selbst ist deutlich teurer geworden als in der Vergangenheit“, sagte der CDU-Energiepolitiker Mark Helfrich der …

Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Das steht zumindest in Schäubles Memoiren, die am 8. April posthum erscheinen und aus denen der „Stern“ einzelne Passagen vorab druckt. Damit nennt Schäuble …

In Taiwan hat sich am Mittwoch ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 7:58 Uhr Ortszeit (1:58 deutscher Zeit) etwa 120 Kilometer südlich von Taipeh an der Ostküste. Berichte über Schäden oder Opfer lagen …

Nach der endgültigen Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mehr vorausschauende Planung und eine realistischere Kommunikation über die Strompreisentwicklung von der Bundesregierung gefordert. „Die Versorgungssicherheit dürfte durch die Stilllegung der Kraftwerke nicht gefährdet sein“, sagte Grimm, die zuletzt in den Aufsichtsrat von Siemens Energy …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. „Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deutschland ist in den zehn Jahren von 2014 bis heute von Platz sechs der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 …