Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik und die Demokratie engagieren, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines …

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von „Zeitenwenden“ wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Klimawandel. „Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Verfassung lasse der Politik einen erheblichen Spielraum, ziehe aber auch Grenzen. „So bringt …

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Pfingstmontag bekannt gegeben wurde. Ende März hatte der Londoner High Court die Auslieferung von Assange bereits gestoppt und Garantien von den USA verlangt. Unter anderem ging es …

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht mit einer Kursänderung des Regimes. „An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch nichts ändern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Verteidigungspolitikerin fügte hinzu, dass die Unterstützung der Bevölkerung für das Regime …

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt. Das teilte der IStGH am Montag mit. Demnach gebe es „hinreichende Anhaltspunkte“ für die Annahme, dass Netanjahu und Galant „strafrechtliche Verantwortung“ …

Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma darf bei der Parlamentswahl am 29. Mai nicht antreten. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes am Montag und gab damit einem entsprechenden Eilantrag der südafrikanischen Wahlkommission statt. Zuma sei in der Vergangenheit wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden, sagte …

Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Pfingstmontag bis zum Mittag halten können. Gegen 12:30 Uhr lag der deutsche Leitindex bei rund 18.765 Punkten und damit 0,3 Prozent über dem Schlusskurs von Freitag. An der Spitze der Kursliste legten Rheinmetall, Covestro und SAP am deutlichsten zu, am Ende rangierten Porsche, …

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen Branchen zu erheblichen Problemen, heißt es am Pfingstmontag im täglichen Lagebericht aus London. Betroffen sind demnach unter unterem die russische Transport- und Logistikbranche. Der Arbeitskräftemangel sei zumindest teilweise durch den Krieg Russlands in der Ukraine …

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert. „Die EU bekundet ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie weiterer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunglück“, schrieb Michel am Montag bei X/Twitter. „Unsere Gedanken sind …

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Neuausrichtung der Iran-Politik. Der Tod Raisis werde an der politischen Ausrichtung der Islamischen Republik nichts ändern, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Deswegen bleiben für die deutsche und europäische Politik die Herausforderungen dieselben: Wir brauchen eine neue …