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Die FDP hat Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt. „Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dadurch würden Insolvenzen hinausgezögert und der Wettbewerb gerate …

Der Vorstand der IKK-Innovationskasse Ralf Hermes bringt eine freiwillige Privatsicherung für Kassenversicherte ins Spiel, um Behandlungskosten beim Facharzt abzudecken. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Hermes: „Versicherte könnten freiwillig aus der gesetzlichen Versicherung ausscheiden, um für Facharzt-Termine eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Der Versicherte wählt eine fachärztliche Versorgung bis zu einem Selbstbehalt von …

Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat Zweifel am Sinn der Entscheidung der Ukraine, die russische Region Kursk anzugreifen. „Das ist eine Hochrisikostrategie der Ukraine; wir wissen nicht, wie sie letzten Endes ausgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Sie könnte auch damit enden, dass diese Operation …

Vor den erneuten Waffenstillstandsverhandlungen für den Sudan drängt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) auf eine Pause der seit über einem Jahr andauernden Kämpfe. „Die Lage im Sudan ist absolut katastrophal, es herrscht dort die weltweit größte Hungerkrise“, sagte die Sudan-Sprecherin des WFP, Leni Kinzli, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jeder zweite …

Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an. Fraktionschef Christian Dürr begründet dies mit der Inflationsentwicklung. „Aufgrund der soliden Haushaltpolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht, dadurch fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, sagte Dürr der …

Die Schweiz und Italien plädieren für einen weiteren Ukraine-Friedensgipfel – diesmal aber mit Teilnahme von Russland. Eine entsprechende Erklärung wollen Italiens Außenminister Antonio Tajani und sein Schweizer Amtskollege Ignazio Cassis am Montag unterschreiben, meldete am Sonntagabend die italienische Nachrichtenagentur „Agenzia Nova“ unter Berufung auf eigene Informationen. Auf dem Gipfel solle …

Im Bereich des von Russland kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist am Sonntag ein Brand ausgebrochen. Das bestätigte der Leiter der örtlichen Verwaltung, Jewgen Jewtuschenko. Der Betrieb des Kraftwerks sei dadurch aber angeblich nicht gefährdet, schrieb Jewtuschenko auf Telegram. Seinen Worten zufolge hätten die Russen unbestätigten Berichten zufolge und aus unbekanntem …

Die Situation in der russischen Region Kursk bleibt unübersichtlich, nachdem offenbar ukrainische Kräfte in das Gebiet vorgedrungen sind. Die Ukraine habe weiter eine Informationssperre verhängt, Berichte aus dem Gebiet Kursk seien sporadisch und beruhten fast immer auf russischen Quellen, sagte der deutsche Militärexperte Nico Lange am Sonntag. Zahlen angeblicher ukrainischer …

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. „Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung. Diese scheiterte bislang jedoch an der FDP“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, der „Welt“ (Montagausgabe). „Ich fordere meinen Koalitionspartner auf, die Blockade zu beenden …

Komiker Tom Gerhardt kann den Protesten gegen Massentourismus auf Mallorca offenbar wenig abgewinnen. „Stellen wir uns mal vor, die Bürger des Touristen-Hotspots Rothenburg ob der Tauber gingen gegen Amerikaner oder Japaner auf die Straße“, sagte er dem „Spiegel“. Das wäre „ein Fall für Innenministerin Faeser“ und es gäbe „eine Gegendemo …