Nachrichten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Zunahme russischer Sabotage-Aktivitäten in Deutschland gewarnt und verstärkte Schutzmaßnahmen für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) angekündigt. „Wir brauchen höchste Sensibilität und höchste Schutzvorkehrungen in allen Bereichen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Das gilt in Institutionen genauso wie in Unternehmen, insbesondere im Bereich der …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. „Es ist an der Zeit, dass eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland wird“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Es ist ja eigentlich kaum zu glauben, dass wir noch nie eine Bundespräsidentin hatten. …

Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt.“ Die noch offene Lücke in …

Mit Blick auf die erwartete Infektionswelle im Herbst warnt die Pflegekammer NRW, dass die Kinderkliniken im Land unzureichend vorbereitet sein könnten. „Die Personalsituation in den Kinderklinken ist äußerst angespannt. Wir sind dort über den Kipppunkt schon hinaus“, sagte Kammerpräsidentin Sandra Postel der „Rheinischen Post“ (Montag). Sie kritisierte, dass sich über …

Die Schiffbauindustrie hat die Politik aufgefordert, der Meyer Werft in der aktuellen Krise zügig zu helfen. „Die Meyer Werft ist eine der produktivsten Werften der Welt und ein Glanzstück der Schiffbautechnik“, sagte Reinhard Lüken, Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie untergehen zu lassen, wäre …

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wächst der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), den Mieterschutz zu verschärfen. Man müsse „die Abzocke“ von Mietern, die Mieten weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen müssen, sofort beenden, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Konkret forderte Wiese eine Reform …

Die FDP hat Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt. „Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dadurch würden Insolvenzen hinausgezögert und der Wettbewerb gerate …

Der Vorstand der IKK-Innovationskasse Ralf Hermes bringt eine freiwillige Privatsicherung für Kassenversicherte ins Spiel, um Behandlungskosten beim Facharzt abzudecken. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Hermes: „Versicherte könnten freiwillig aus der gesetzlichen Versicherung ausscheiden, um für Facharzt-Termine eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Der Versicherte wählt eine fachärztliche Versorgung bis zu einem Selbstbehalt von …

Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat Zweifel am Sinn der Entscheidung der Ukraine, die russische Region Kursk anzugreifen. „Das ist eine Hochrisikostrategie der Ukraine; wir wissen nicht, wie sie letzten Endes ausgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Sie könnte auch damit enden, dass diese Operation …

Vor den erneuten Waffenstillstandsverhandlungen für den Sudan drängt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) auf eine Pause der seit über einem Jahr andauernden Kämpfe. „Die Lage im Sudan ist absolut katastrophal, es herrscht dort die weltweit größte Hungerkrise“, sagte die Sudan-Sprecherin des WFP, Leni Kinzli, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jeder zweite …