Nachrichten

Die Union fordert die Bundesregierung auf, angesichts der Haushaltskrise beim Personal der Bundesverwaltung zu sparen. „Die Ampel hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit personell aufgeblasen wie keine Regierung vor ihr“, sagte Mathias Middelberg, Fraktionsvize von CDU und CSU im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. „Es gab 1.700 Neueinstellungen allein in den Bundesministerien, …

Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine stößt parteiübergreifend auf Kritik. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), dass sich die Ukraine „gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf ihr Territorium“ wehre. Russland könnte den Angriffskrieg jederzeit beenden …

Der Deutschrapper Kollegah steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit „Still King“ belegt er direkt zum Neueinstieg Platz eins. Die K-Pop-Gruppe Stray Kids rangiert mit „Ate“ direkt dahinter auf Rang zwei und verbessert sich damit im Vergleich zur Vorwoche, in der …

Verkehrsbetriebe und Tarifverbünde kritisieren die von der Bundesregierung geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Fahren ohne Ticket müsse eine Straftat bleiben, sagte Oliver Wittke, Vorstand des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, dem „Spiegel“. „Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wäre eine Einladung zu noch intensiverem Missbrauch.“ Beim Stuttgarter Verkehrsverbund VVS hält man die Pläne für „ein falsches …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas auf eine rasche Einigung. „Die Bundesregierung ist tief besorgt über die Lage im Nahen Osten“, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, am Freitag. Der Kanzler und die Bundesregierung „unterstützen nachdrücklich den Aufruf von …

Die Grünen wollen die Wasserentnahmeentgelte deutschlandweit vereinheitlichen. „Wir sollten einen Standortwettbewerb auf Kosten der Umwelt unbedingt vermeiden“, sagte Linda Heitmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, der Wochenzeitung „Das Parlament“. Empört reagierte sie auf die Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat, mit der Nitratbelastungen des Grundwassers gesenkt werden sollen. „Es ärgert mich, dass …

Bei der am Dienstag begonnene Offensive der Ukraine im russischen Grenzgebiet sind offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer des Typs „Marder“ eingesetzt worden. Russische Militärblogger wollen den Einsatz anhand von Drohnenaufnahmen bestätigt sehen, die Ukraine äußerte sich bisher nicht diesbezüglich. Unabhängig prüfen lassen sich die Geschehnisse nicht. Die Vorsitzende des …

Die Europäische Volkspartei fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). „Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber eine Reihe von Regelungen passen nicht mehr in die Zeit“, sagte der Europaparlamentarier Axel Voss, der für das Parteienbündnis gerade ein Positionspapier zum Thema erarbeitet. In ihrer heutigen Form bremse „die DSGVO …

Die Absatzkrise bei E-Autos bringt Europas Batteriehersteller in Bedrängnis. Die Produzenten hätten „auf einen dynamisch wachsenden Markt für Lithium-Ionen-Batterien gesetzt“, berichtet Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research in Bochum dem „Spiegel“. Mittlerweile bestünden jedoch Überkapazitäten im Markt. Folge sei ein deutlicher Preisrutsch bei Batteriematerialien und Zellen. Der Preis für Lithium-Ionen-Eisenphosphat-Zellen …

Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Hessen ist stark rückläufig. Bis Anfang August verzeichneten die Ermittler 13 Sprengungen, im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 36 gewesen. „Die Festnahme mehrerer Logistiker hat dazu beigetragen, die regionalen Strukturen in den Niederlanden nachhaltig zu schwächen“, so eine Sprecherin des hessischen Landeskriminalamts zum „Spiegel“. …