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Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler …

Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich dagegen aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben. „Nach dem, was mir bekannt ist, würde ich derzeit von einem Verbotsantrag abraten“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zwar habe er nicht die Kenntnisse, die etwa dem Verfassungsschutz und den zuständigen Ministerien …

In der Debatte um die Zukunft Deutschlandtickets macht sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für den Vorschlag stark, den Preis für das Angebot künftig anhand eines Indexes zu berechnen. „Wir begrüßen das Ansinnen, die künftige Preisentwicklung beim Deutschlandticket an die objektive Kostenentwicklung bei Bus und Bahn zu koppeln“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer nachträglichen Verharmlosung der Gefahren in der Corona-Pandemie. „Hätten wir die Dinge anders gehandhabt, wären deutlich mehr Menschen gestorben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Er lasse es nicht zu, dass nachträglich versucht werde, die Pandemie zu verharmlosen. „Dem muss …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Der Ausschuss müsse klären, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschläge gewusst hätten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wenn es sich herausstellen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent. „Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 Abgeordneten auf 630 sinken“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleichzeitig müsse auch die Bundestagsverwaltung mit ihren 3.000 Beschäftigten schrumpfen – wie der Bundestag um 15 Prozent, ergänzte er und …

Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung. „Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz, die aus ihrer Heimat aufgrund von Gefahr für Leib und Leben fliehen mussten“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen. „Spätestens am Ende der Sommerpause will ich drei große familienrechtliche Gesetzentwürfe vorlegen: für die Reform des Kindschaftsrechts, des Unterhaltsrechts und des Abstammungsrechts“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geben immer mehr Geld für medizinische Hilfsmittel wie Hörhilfen, Prothesen, Bandagen oder Rollatoren aus. 2023 zahlten die Krankenkassen rund 11 Milliarden Euro für insgesamt 32 Millionen Hilfsmittel für ihre Versicherten. Damit stiegen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent und die Zahl der Versorgungsfälle …

Um den Absatz von Wärmepumpen anzukurbeln, plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in diesem Jahr eine spezielle „Woche der Wärmepumpe“. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach sollen vom 4. bis 10. November bundesweit Informations- und Beratungsveranstaltungen „rund um die Wärmepumpe“ stattfinden. Die Organisation und Koordinierung der Themenwoche soll die …