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Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW verzeichnet immer mehr Anzeigen und neue Verfahren wegen politisch motivierter Hasskriminalität im Netz wie Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufen zu Straftaten oder Hetzreden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Demnach …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Politik der Sozialdemokraten trotz schlechter Umfragewerte für „wirksam“ und lehnt eine Kurskorrektur ab. „Wir sehen in ganz Europa, wie Populisten, wie rechtsextreme und teilweise faschistische Parteien diese Ängste für ihre Propaganda nutzen und dafür Zustimmung erhalten“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das …

Das Oberhaupt der Evangelischen Kirche im Rheinland, Präses Thorsten Latzel, räumt institutionelles Versagen im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen ein. „Ja, es hat institutionelles Versagen bei Missbrauchsfällen gegeben – auch bei Menschen auf den Leitungsebenen unserer Kirche“, sagte Latzel der „Rheinischen Post“. Im Zuge der Aufarbeitung, die die Landeskirche in eigener Sache …

Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. „Wir als Bündnisgrüne kämpfen dafür, dass nach der Landtagswahl eine Regierungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus möglich ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zwar müsse man schauen, „welche Mehrheiten gegen die AfD möglich …

Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt vor einer Abschaffung des Entwicklungsministeriums. „Es ist ein wichtiger Ansprechpartner für unsere internationalen Partner in der Beseitigung von Hunger und Armut“, sagte Thieme der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Mit Blick auf den Vorstoß der FDP sagte sie: „Ideen werden nicht besser, wenn sie immer …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. „Die geltende Rechtslage verbietet Absenkungen – da hat das Ministerium recht – verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland könne stolz sein auf seinen Sozialstaat. „Zugleich dürfen wir …

In Deutschland gibt es mehr als 100 Mobilfunkanbieter, doch diese Zahl täuscht offenbar über einen Mangel an echter Vielfalt im Netz hinweg. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Verbraucherportals Verivox hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach sind etwa ein Drittel der hierzulande angebotenen Tarife bis auf …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass den drei Koalitionspartnern im letzten Augenblick eine erneute Einigung im Haushaltsstreit gelungen ist. „Es ist gut, dass eine Einigung gefunden ist und der Haushalt nun zur Beratung ins Parlament gehen kann“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man sichere damit …

In diesem Jahr sind bisher 91.974 illegale Einreisen in die EU festgestellt worden, ein Rückgang um 30,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Grund ist die Eindämmung der Bootsmigration nach Italien um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten der Internationalen Organisation für Migration …

Nach dem Auftreten des Mpox-Virus auch in Europa fordert die Union mehr Aufklärung über Gefahren und Ansteckungsrisiken. „Entscheidend ist jetzt Aufklärung und Prävention in Umfeldern, in denen das Risiko sexuell übertragbarer Infektionen erhöht ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Affenpocken würden hierzulande …