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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit Sprachkenntnissen bei ausländischen Arbeitnehmern aus. „Ich habe einen Fall von drei Zahnärzten, die Zahnarzthelferinnen einstellen wollten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Bundesarbeitsagentur hat in diesen Fällen den Sprachnachweis auf B1-Niveau verlangt und empfohlen, sie sollten doch besser …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an. „Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere Scheu gegenüber neuen Formen der Regierungszusammenarbeit etwas ablegen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „In anderen Staaten gibt es Minderheitsregierungen oder Formen von Kooperationen, die nicht auf eine feste Koalition hinauslaufen“, …

Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das geplante Altersvorsorgedepot eine Benachteiligung für Anbieter von Fonds oder ETFs – und Vorteile für Lebensversicherer. „Das Gesetz sieht vor, dass nur Produkte, die wie Lebensversicherungen kalkuliert sind, für die Auszahlphase verwendet werden können“, sagte Kleinlein den Zeitungen der …

Die Familie des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer warnt vor einem Missbrauch des Theologen im US-Wahlkampf durch rechte Kreise im Lager von Donald Trump. „Mit Entsetzen verfolgen wir, wie das Vermächtnis von Dietrich Bonhoeffer zunehmend von rechtsextremen Antidemokraten, Fremdenfeinden und religiösen Hetzern verfälscht und missbraucht wird“, heißt es in einem offenen Brief, …

Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin, beklagt aber zugleich Versäumnisse der Bundesregierung in den transatlantischen Beziehungen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), dass Biden nochmal zum Besuch komme, sei „gut und eine schöne Geste, die wir …

Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend. „Die Ankündigungen waren groß. Was übrig geblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz“, sagte der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Einige Maßnahmen, wie etwa das Messerverbot, sind bloße Symbolpolitik.“ Andere wirksame …

Nach mehreren Diphtherie-Fällen sollen die Impfmöglichkeiten ausgeweitet werden. „Die Bundesregierung plant, dass schon im nächsten Jahr Diphtherie-Impfungen für Erwachsene auch durch Apotheken durchgeführt werden“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Man möchte damit Bürgern weitere gut erreichbare Impfmöglichkeiten bieten und so die Impfquoten steigern.“ Insgesamt …

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern. „Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die wachsenden Stimmanteile der AfD sind eine wachsende Bedrohung für die Demokratie. Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen. Anlass ist der am Mittwoch präsentierte Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen. „Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser machen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Daher strebe ich ein Vermittlungsfahren an. Wir werden in den nächsten Wochen sehen, …