NRW-Innenminister: Müssen Unbrauchbarkeit der AfD aufzeigen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er glaube, die Bürger „erwarten das auch zu Recht, dass die bürgerlichen Kräfte zeigen, sie können es, und dass wir damit beweisen, die AfD brauchen wir nicht“, sagte er im ZDF- „Heute-Journal Update“. Über die „Details“ müsse man sich unterhalten. Aber, so Reul: „Bis Mittwoch ist ja noch ein bisschen Zeit.“
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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert und einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. In dieser Woche wollen CDU und CSU Anträge dazu in den Bundestag einbringen. „Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass wir weniger Menschen in unser Land reinlassen, weil wir können nicht alle reinlassen, um die wir uns nachher nicht kümmern können“, sagte Reul.
Die Innenminister, die am Montag über das Thema Migration beraten hatten, seien sich seiner Wahrnehmung nach in dieser „Hauptfrage“ einig. Über die konkreten Methoden – etwa dauerhafte Grenzkontrollen – gebe es unterschiedliche Ansichten. „Das ist ja klar, weil wir da politisch unterschiedliche Auffassungen haben.“
Was rechtliche Einwände zu den diskutierten Vorschlägen angeht, sagte Reul: „Wenn es rechtlich umstritten ist, dann muss man es notfalls auch mal klären lassen.“ Seit Jahren werde strittig diskutiert. Diese „strittige Diskussion“, die dazu führe, dass nicht gehandelt werde, führe dazu, dass die Bürger „sauer werden und AfD wählen. Also das kann auch nicht die richtige Antwort gewesen sein“, so der NRW-Innenminister.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
1 Kommentar
Siechäää,,
Zitat
Messergewalt im öffentlichen Raum
Nordrhein Westfalen:
2022: 2479 Falle
2023: 3536 Falle
Quelle: Polizei NRW
Ende Zitat
Veröffentlicht mit Grafik: Tagesschau
Mein Bildschirmfoto ist vom 31.08.2024
Eine siiechäärää Steigerung von 43,6% in einem Jahr .
„Kleinigkeiten“ wie Auseinandersetzung zw.(waren es 300? „alteingesessen“ Libyern und waren es rd.250(?)
„neuen“ Syrern im Ruhrgebiet, hatte ich schon fast wieder vergessen.
Herr Reul (CDU, IM NRW) hat eine Meinung.Ich habe die Fakten.
Zitat
„…..vergangenen Donnerstag in Castrop-Rauxel zu Straßenkämpfen, am Folgetag lieferten sich dann Hunderte Männer in Essen Auseinandersetzungen….Ende Zitat
Quelle Tagesschau vom 22.06.2023 .
Es lag siiechäää an der AfD………..
Ich als politischer Beraten hätte empfohlen schon zum (nicht nur) Kölner Silvester massenhaft
Aufenthaltsgenehmigen der üblich Verdächtigen auslaufen lassen. Reihenfolge: Vorbestrafte, in STRAF Gerichtsverfahren verwickelte bei mit erwartungsgemäß mit niedrigen zu erwartenden Strafen, Islamisten, Langzeitarbeitslosen.
Da ist nichts schwer, aber man muss es wollen. Die Politik hat daran kein Interesse.
Fällt mir gerade ein: War es ein Syrer der in 2 Häuser gefahren ist und eines angesteckt hat?
Rd. 30 Verletzte wegen der Brandstiftung.
Ja, ein 41j. Syrer
Im privaten Sicherheitsbereich feuert man Leute die grob versagen, bzw. kündigt man den Vertrag und fordert ggfs. Schadensersatz.
In der Politik ist es schwieriger.
ps.Mit Niedrigen Obergrenzen
Ohne Pass keine Versorgung
Dichte Altersüberprüfungen (der Unterschied zw.Jugendlich und Erwachsenen macht mindestens 3000 €
/ Monat aus.