NRW-Handel verlangt Rechtssicherheit für Sonntagsöffnungen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Handel in NRW hat mehr Anstrengungen vom Land verlangt, Rechtssicherheit bei der Realisierung verkaufsoffener Sonntage zu schaffen. „Das Thema treibt uns aktuell um. Gerade die jüngst wieder stattgefundenen, maximal kurzfristigen Klagen von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage treiben vielen Händlern und Innenstadtakteuren die Zornesröte ins Gesicht“, sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband NRW, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Er habe den Eindruck, dass von der Gewerkschaft möglichst lange abgewartet werde, bis eine Klage eingereicht werde, damit Vorbereitungen möglichst schon begonnen hätten, Kosten verursacht seien und der mit einer Absage verbundene wirtschaftliche, aber auch Motivationsschaden möglichst groß werde. Astrid Rogge-Musall, Gewerkschaftssekretärin im Fachbereich Handel bei Verdi NRW, sagte, diese Vorwürfe gingen an der Realität vorbei: „Wir prüfen sorgfältig die Erlasse auf ihren Bestand. Ist dies nicht der Fall, klagen wir.“ Handelsvertreter Achten verlangte vom Land, zügig Rechtssicherheit bei der Beantragung, Genehmigung und Durchführung verkaufsoffener Sonntage zu schaffen. „Wir wollen keine Ausweitung der Anzahl und nehmen selbstverständlich Rücksicht auf die Gottesdienstzeiten.“ Im NRW-Wirtschaftsministerium hieß es, die Koalitionspartner hätten sich darauf verständigt, nicht eine Reformierung des Ladenöffnungsgesetzes in den Vordergrund zu stellen. Ministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“ dazu: „Unsere Innenstädte haben noch mit den Folgen der Corona-Pandemie und neu an der Kaufzurückhaltung der Menschen zu kämpfen. Verkaufsoffene Sonntage sind dabei einer der Bausteine für lebendige Innenstädte, insbesondere wenn bei Festen oder Märkten auch Kultur Platz findet.“ Voraussetzung dafür sei, dass die Beteiligten den bestehenden Konsens zwischen Gewerkschaften, Kirchen und Politik bekräftigten und sich gemeinsam für dessen Rechtssicherheit einsetzten. Nach einer Einigung sieht es derzeit jedoch nicht aus. Gewerkschafterin Rogge-Musall sagte, bei Verdi habe man nicht den Eindruck, dass sich die Politik ausreichend Zeit nehme, um Anlässe für verkaufsoffene Sonntage ausreichend zu prüfen.

„Unabhängig von der juristischen Fragestellung muss man auch einberechnen, dass in der sich zuspitzen Energiekrise ein zusätzlicher Verkaufstag durch mehr Licht und mehr Heizen auch mehr Energie erfordert“, so Rogge-Musall.

Foto: Kaufhaus, über dts Nachrichtenagentur